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Verbandsgemeinderat (beschließend)

Der Verbandsgemeinderat ist nach der Gemeindeordnung ein Organ der Verbandsgemeinde und verwaltet als solches neben dem Bürgermeister die Verbandsgemeinde.

 

Der Verbandsgemeinderat ist die Vertretung der Bürger der Verbandsgemeinde. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Verbandsgemeinde fest und beschließt über alle Selbstverwaltungsangelegenheiten der Verbandsgemeinde soweit nicht der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist.

 

Außerdem kann der Verbandsgemeinderat ihm bestimmte Angelegenheiten zur Entscheidung übertragen hat. Der Gemeinderat überwacht die Ausführung der Beschlüsse des Bürgermeisters.

 

Folgende wesentliche Aufgaben kommen dem Verbandsgemeinderat nach der Gemeindeordnung unmittelbar zu:

  • Satzungen,

  • der Haushaltsplan mit allen Anlagen,

  • der Jahresabschluss sowie die Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten,

  • die Übernahme freiwilliger Aufgaben,

  • die Verleihung des Ehrenbürgerrechts,

  • die mittelfristigen und langfristigen Planungen der Gemeinde,

  • die Sätze und Tarife für öffentliche Abgaben oder für privatrechtliche Entgelte sowie die allgemeinen Tarife der Versorgungs- und Verkehrsbetriebe,

  • die Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger und außerplanmäßiger Aufwendungen oder Auszahlungen,

  • die Verfügung über Gemeindevermögen sowie die Hingabe von Darlehen der Gemeinde, die Veräußerung und die Verpachtung von Eigenbetrieben oder Teilen von Eigenbetrieben,

  • die Errichtung, die Erweiterung, die Übernahme und die Aufhebung öffentlicher Einrichtungen und wirtschaftlicher Unternehmen sowie die Beteiligung an diesen,

  • die Umwandlung der Rechtsform von Eigenbetrieben, von rechtsfähigen Anstalten des öffentlichen Rechts oder von wirtschaftlichen Unternehmen, an denen die Gemeinde beteiligt ist

 



Hier finden Sie Informationen über die Mitglieder. [mehr]



Hier finden Sie die Termine der geplanten Sitzungen und die Einladungen zum Download. [mehr]



Hier finden Sie die Einladungen und Protokolle vergangener Sitzungen. [mehr]