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Der Grundsatzbeschluss

Der Grundsatzbeschluss des Verbandsgemeinderates vom 19.03.2009 hat folgenden Inhalt:

 

 

    1. Die Verbandsgemeinde Rheinböllen und ihre 12 Ortsgemeinden sind bei der effizienten Energieanwendung und bei der Nutzung erneuerbarer Energien schon lange aktiv. Seit 1984 wurde bis vor kurzem ein Blockheizkraftwerk mit 0,5 Megawatt (MW) elektrischer Leistung betrieben, das Elektrizität und Wärme in einem Verbund für verschiedene Einrichtungen lieferte und das jetzt durch ein neues Wärmeverbundsystem auf der Basis erneuerbarer Energien in Form eines Pellet - Heizkraftwerkes im Zusammenhang mit einer hocheffizienten Steuerung des Verbundsystems und der Gebäudeleitsysteme aller angeschlossenen Verbraucher ersetzt wurde. In Kisselbach/Liebshausen wurde 2006/07 ein Windpark mit 10 Stromerzeugungs-Anlagen mit einer Nennleistung von 22,4 Megawatt (MW) errichtet, der jährlich 34 kWh Strom erzeugt. Seit März 2008 wird auf dem Dach der Großsporthalle in Rheinböllen die Sonne angezapft und mit 1020 Dünnschicht-Solarmodulen auf einer Fläche von über 800 m² mit einer Gesamtleistung von 71,4 kWp Sonnenenergie in 60.000 kWh Strom umgewandelt. Auch haben bereits viele Bürgerinnen und Bürger einen Beitrag zur effizienten Energieanwendung und Einsatz erneuerbarer Energien geleistet. Mit den bisher realisierten Maßnahmen tragen wir zu einer Reduzierung der Co²-Belastungen von 30.000 t/a bei.

    2. Der Verbandsgemeinderat beschließt, die Aktivitäten auf den Gebieten der effizienten Energieanwendung und der Nutzung erneuerbarer Energien in Zukunft noch zu verstärken.

    3. Die Erschließung lokaler Potentiale ist für die langfristige und preisstabile Sicherung der Energieversorgung ein wichtiger und lohnenswerter Beitrag. Daraus entsteht auch Wertschöpfung für unsere Region.

    4. Der Klimaschutz ist eine unserer größten Herausforderungen für die Zukunft. Den Kommunen kommt dabei eine herausragende Rolle zu. Diese ergibt sich nicht nur aus den direkten kommunalen Handlungsfeldern (eigene Gebäude, Anlagen und Fahrzeuge, Energieerzeugung, Nutzung erneuerbarer Energien) sondern auch aus der Vorbildfunktion und einer Rolle als (Mit-) Initiator lokaler Projekte, bei denen sich weitere Akteure, auch die Bürger aktiv beteiligen sollen. Neben der Nutzung lokaler Ressourcen, insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien und der effizienten Energieanwendung, dienen die Maßnahmen auch dem Ziel der Reduzierung der Co²-Belastungen, zu denen sich die Bundesrepublik Deutschland im Kyoto – Protokoll und durch Selbsterklärung verpflichtet hat (40%ige Reduzierung bis 2020 gegenüber dem Basisjahr 1990).

    5. Im Rahmen des der Verbandsgemeinde obliegenden Planungsrechts spricht sich der Verbandsgemeinderat daher für die Fortschreibung des Flächen-nutzungsplanes (Teilbereich Erneuerbare Energien) aus. Im Rahmen dieser Fortschreibung soll untersucht werden, ob weitere geeignete Flächen für Windenergie, großflächige Photovoltaik-Anlagen und Biomasseanlagen umweltverträglich zur Verfügung gestellt werden können.

    6. Im Rahmen dieses Verfahrens werden auch die Bürgerinnen und Bürger aktiv in die Entscheidungsfindung eingebunden.

    7. Der Verbandsgemeinderat beschließt in einem 1. Schritt bei der Kreisverwaltung als unterer Landesplanungsbehörde die Einholung einer landesplanerischen Stellungnahme für die Fortschreibung dieses Flächenutzungsplanes Teilbereich Erneuerbare Energie.

    8. Der Verbandsgemeinde als Planungsträger kommt in dem Verfahren ein besonderes Koordinierungs- und Abwägungsgebot zu. Nicht an allen gewünschten Standorten werden sich Anlagen für erneuerbare Energien aus fachlichen und sachlichen Gründen realisieren lassen. Daher bittet der Verbandsgemeinderat die Ortsgemeinden, bevor er weitere Festlegungen trifft, alle Anstrengungen zu unternehmen, in einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung Regelungen zu treffen, die zu einem fairen und gerechten Interessenausgleich der Ortsgemeinden untereinander beitragen. Die Verbandsgemeinde wird gerne diesen Prozess initiierend und moderierend begleiten. Das Ziel bei raumbedeutsamen Anlagen sollte sein, mit wenigen, dafür aber hocheffizienten Anlagen unseren Beitrag bei den erneuerbaren Energien und bei der Reduzierung der Co²-Belastungen zu leisten. Auch wegen der hohen Raumbedeutung, dem Eingriff in das Landschaftsbild der über die eigene Gemarkung hinauswirkt und der Notwendigkeit des Anschlusses mit Leitungen an überörtliche Netze erscheint es aus Gründen der Solidarität angemessen, hier durch eine einvernehmliche Vereinbarung zu einem gerechten Vorteils- und Lastenausgleich zu kommen.

    9. Der Verbandsgemeinderat regt an, bei der Errichtung von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger, für Unternehmen aus unserer Region, für örtliche Banken und Sparkassen und nicht zuletzt auch für Gemeinden zu eröffnen, um so weitere Wert-schöpfungsmöglichkeiten zu generieren.