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Der Bürgermeister informiert...

Verbandsgemeinde Rheinböllen, den 01.10.2014

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

Der Verbandsgemeinderat trat am 25.9. zu einer Sitzung zusammen, über deren Ergebnisse des öffentlichen Teils ich Sie gerne unterrichte.

Zunächst wählte der Rat die Mitglieder und Stellvertreter des Kindergartenausschusses und des Schulträgerausschusses.

 

 

Das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt der Kreisverwaltung führte eine unvermutete überörtliche Prüfung der Verbandsgemeindekasse durch, über die ich berichtete. Es gab seitens der Prüfer keine nennenswerten Beanstandungen.

Weiter war nach den Vorschriften der Gemeindehaushaltsverordnung über den Haushaltsvollzug zum 30.6. Bericht zu erstatten. Die Entwicklung der Einwohnerzahlen, des Kindertagesstättenbedarfsplanes und der Schülerzahlen stand turnusgemäß ebenfalls auf der Tagesordnung. Ist die Zahl der Hauptwohnsitze in der Verbandsgemeinde zum 30.6.2014 gegenüber dem gleichen Tag des Vorjahres zwar um 58 Einwohner gefallen (10.059), so hat sich die Zahl bereits zum 31.8.2014 wieder auf 10.084 erhöht.

 

Zur besseren Vertretung der Interessen älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger und zur Unterstützung der örtlichen Seniorenbeauftragten beschloss der Rat eine Satzung über die Bildung eines Seniorenbeirates. Dieser Beirat soll maximal 15 Mitglieder haben und bei allen wichtigen Entscheidungen, die unsere Senioren betreffen, mitwirken.

 

Weiter beriet der Rat über die Einrichtung eines Bürgerbusservice und sprach sich einhellig für die Bedarfsermittlung und Konzepterstellung für eine solche Einrichtung aus. Die Verwaltung erhielt den Auftrag zusammen mit dem Zukunftsrat und dem neuen Seniorenbeirat Vorschläge hierzu zu erarbeiten.

 

Der Jahresbericht 2013 „Im Alter zuhause leben“ wurde entgegengenommen. Die vielfältigen Aktivitäten der örtlichen Seniorenbeauftragten fanden besondere Beachtung und der Rat dankte den Seniorenbeauftragten für ihre Engagement und ihre wichtige Arbeit.

 

Wilhelm Gutenberger aus Ellern wurde dem Direktor des Amtsgerichts zur erneuten Berufung als Schiedsmann der Verbandsgemeinde Rheinböllen vorgeschlagen. Die neue Amtsperiode beginnt am 5.1.2015 und läuft 5 Jahre.

 

An Planungen hatte der Rat über eine Stellungnahme zur 13. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Simmern „Windenergienutzung“ zu beschließen. Einwände gab es dabei im Bereich Steinbach/Budenbach, ansonsten wurden keine Bedenken geltend gemacht.

 

Weiter stand der Regionalplan der Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe auf der Tagesordnung. Es ergaben sich keine Einwände.

 

Das von der Verwaltung vorgeschlagene integrierte Klimaschutzkonzept fand keine Mehrheit im Rat und wurde abgelehnt.

 

Die Feuerwehr Ellern erhält ein neues Feuerwehrfahrzeug. Der Rat beschloss die Auftragsvergabe zur Beschaffung eines Tragkraftspritzenfahrzeuges-Wasser (TSF-W).

 

Das Dach des Rathauses muss dringend saniert werden. Außerdem sollen im Rahmen der energetischen Sanierung die Fenster des Rathauses erneuert werden. Hierzu fasste der Rat die erforderlichen Beschlüsse.

 

Grünes Licht gab der Rat zur Einrichtung der Traumschleife „Schanzerkopf-Tour“. Die Maßnahme ist mit 33.000 € veranschlagt. Aus dem Leader-Förderprogramm der EU gibt es hierzu einen Zuschuss von 65 %.

 

Weiter wurde entschieden, dass die Verwaltung im kommenden Jahr wieder eine/n Auszubildende/n für den Beruf des/der Verwaltungsfachangestellten einstellt.

 

Außerdem wurde der Auftrag zur Erstellung der nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz vorgeschriebenen Lärmaktionsplanung vergeben.

 

 

Mit besten Grüßen

Ihr

Arno Imig

Bürgermeister

 

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