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Der Bürgermeister informiert:

13.03.2017

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

der Verbandsgemeinderat trat am 9.3.2017 zu einer Sitzung zusammen, über deren Ergebnisse ich Sie nachstehend informieren möchte:

Zunächst konnte ich berichten, dass im vergangenen Jahr keine Verträge mit Rats- und Ausschussmitgliedern sowie mit Bediensteten geschlossen wurden, die nach der Gemeindeordnung anzeigepflichtig wären.

Der Ausbau der Region Hunsrück-Hochwald zu einer Bike-Region stand als nächster Punkt auf der Tagesordnung. Auf Initiative der Verbandsgemeinde Rhaunen sollte über ein Konzept beraten werden, im Rahmen der Tourismusförderung die Großregion Hunsrück-Hochwald zu einer Bike-Region zu entwickeln. Dazu sollte zunächst einer losen Absichtserklärung zugestimmt werden. Da seitens der Initiatoren die zunächst zugesagte Präsentation aus Termingründen abgesagt werden musste, stellte der Verbandsgemeinderat eine Beschlussfassung zurück. Die Präsentation wird in der nächsten Ratssitzung erfolgen.

Als nächstes wurde der Bericht der Sozialberatungsstelle in Rheinböllen zur Kenntnis genommen. Die Beratungsstelle hat mit Wirkung vom 1.1.2017 die Außenstelle Rheinböllen eingestellt. Die Beratung wird zukünftig zentral von der Beratungsstelle beim Caritasverband in Simmern aus wahrgenommen.

Der jährliche Controlling Bericht des Freizeitbades ergab hinsichtlich der Energieverbräuche erfreuliche Ergebnisse.  Sowohl beim Strom, bei der Wärme und auch beim Wasserverbrauch blieben die Jahresverbrauchswerte hinter den Zahlen von 2015 zurück. Das Bad wurde 2016 von rund 73.300 Badegästen besucht.

Als nächstes beschloss der Rat, an der Grundschule Argenthal für die Nachmittagsbetreuung der Schulkinder neben der bereits bestehenden Hortgruppe als weiteres Angebot eine sog. „Betreuende Grundschule“ ab dem nächsten Schuljahr einzurichten. Dadurch können über die jetzt bestehenden 20 Hortplätze hinaus zunächst 11 weitere Schulkinder betreut werden. Dieses Angebot folgt der Zielsetzung der Verbandsgemeinde, junge Familien und Alleinerziehende nach Kräften zu unterstützen und bei Bedarf in den Kindergärten und Schulen geeignete Betreuungsangebote am Nachmittag zu realisieren. Der Elternbeitrag wurde auf 20 € pro Kind und Monat festgelegt.

Weiter beschloss der Verbandsgemeinderat, dem Antrag der Ortsgemeinde Argenthal stattzugeben und die Trägerschaft der Kindertagesstätte Argenthal zum 1.1.2018 zu übernehmen. Damit wird die Kindertagesstätte Argenthal die 5. Einrichtung sein, die in der Trägerschaft der Verbandsgemeinde Rheinböllen geführt wird.

Zur 14. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Rheinböllen für die Sonderbaufläche „Heizzentrale Nahwärme Ellern“ würdigte der Rat die im Verfahren der vorgezogenen Offenlegung eingegangenen Bedenken und Anregungen und beschloss gleichzeitig die nach den Verfahrensvorschriften sich anschließende förmliche Offenlage der Teilfortschreibung.

Unter dem Punkt Vergabe von Bauleistungen wurden folgende Aufträge für Arbeiten an der Grundschule Am Hochsteinchen vergeben:

  1. Erneuerung der Fenster mit Jalousetten an der Westfassade
  2. Vollwärmeschutz für die Westfassade

 

Schließlich verabschiedete der Rat eine Resolution an das Innenministerium in Mainz zu der drohenden Schließung der Polizeiautobahnstation Emmelshausen. Der Text der Resolution ist nachstehend abgedruckt.

 

Im letzten Jahr wurde bereits die Beschaffung von 3 Mannschaftstransportwagen für die Jugendfeuerwehren der Verbandsgemeinde beschlossen. Nach erfolgter Ausschreibung vergab nunmehr der Rat den Auftrag an den mindestfordernden Anbieter. Es wird damit gerechnet, dass noch im Sommer die Fahrzeuge ausgeliefert werden können.

 

Mit besten Grüßen

Ihr

Arno Imig

Bürgermeister