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Aktueller Stand zur Kommunalreform

08.06.2017

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

zum Stand der Kommunalreform möchte ich Sie gerne über den neuesten Stand informieren:

der Verbandsgemeinderat traf in seiner Sitzung am 4.5.2017 folgende Entscheidungen:

  1. Der Verbandsgemeinderat beschließt, die vorliegenden Gesprächsangebote der Nachbarverbandsgemeinden St. Goar/Oberwesel, Simmern und ggf. auch Stromberg anzunehmen mit dem Ziel, konkrete Aussagen zu wichtigen Kernthemen treffen zu können, die Eingang einen späteren Vertrag über die freiwillige Fusion finden würden. Solche Kernthemen sind u.a. gemeinsame Entwicklungspotentiale, Verwaltungssitz und organisatorische Regelungen, EDV, Kindertagesstätten, Schulen, Flächennutzungsplanung, Feuerwehren, Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Tourismus, Schwimmbäder, Verschuldung.
  2. Der Verbandsgemeinderat beschließt, nach Vorliegen belastbarer Aussagen zu den unter Punkt 1 beschlossenen Kernthemen diese Ergebnisse zu veröffentlichen und eine Bürgerbefragung in der Verbandsgemeinde Rheinböllen durchzuführen. Gefragt werden soll, mit welcher Nachbarverbandsgemeinde die Verbandsgemeinde Rheinböllen eine freiwillige Fusion eingehen sollte. Dabei werden alle 3 Optionen (Simmern, St. Goar-Oberwesel, Stromberg) zur Entscheidung angeboten, wobei aber nur eine Alternative angekreuzt werden darf. Um eine möglichst hohe Beteiligung zu erreichen, würde sich die Befragung zusammen mit der Bundestagswahl am 24.9.2017 anbieten. Teilnehmen können alle für die Kommunalwahlen wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Verbandsgemeinde Rheinböllen. Die Verbandsgemeindeverwaltung wird beauftragt, diesen Zeitplan mit dem Innenministerium abzuklären. Die Befragung dient der Meinungsbildung in den gesetzlich dazu berufenen Gremien und ersetzt nicht einen erforderlichen Beschluss des Verbandsgemeinderates.

 

 

Mit Schreiben vom 8.5.2017 teilte ich die Beschlüsse und die bis dahin stattgefundenen Aktivitäten mit entsprechender Begründung dem Innenministerium mit bat um Stellungnahme, ob das Ministerium mit dem gewählten Verfahren und der Zeitplanung einverstanden sei.

 

Herr Staatssekretär Kern vom Innenministerium in Mainz antwortete mit Schreiben vom 15.5.2017 wie folgt:

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Imig,

ich begrüße es, dass vor Ort über eine Gebietsänderung der Verbandsgemeinde Rheinböllen im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform konstruktiv diskutiert wird.

Sehr freuen würde ich mich, wenn eine einvernehmliche Lösung für eine Gebietsänderung der Verbandsgemeinde Rheinböllen gefunden werden könnte.

Der Rat der Verbandsgemeinde St.Goar-Oberwesel hat in seiner Sitzung am 30. März 2017 beschlossen, dass die Gespräche mit der Verbandsgemeinde Rheinböllen über einen Zusammenschluss fortgeführt werden sollen.

Ferner ist in der Sitzung des Rates der Verbandsgemeinde Simmern/Hunsrück am 20. April 2017 der Bürgermeister beauftragt worden, mit der Verbandgemeinde Rheinböllen weitere Fusionsgespräche zu führen.

Angesichts dieser Beschlüsse bitte ich die Verbandsgemeinde Rheinböllen, sich nun auf die Alternativen eines Zusammenschlusses mit der Verbandsgemeinde St. Goar-Oberwesel und eines Zusammenschlusses mit der Verbandsgemeinde Simmern/Hunsrück zu konzentrieren.

Beides sind Gebietsänderungsmaßnahmen, die den Zielen und den sonstigen Vorgaben des Landesgesetzes über die Grundsätze der Kommunal- und Verwaltungsreform gerecht werden. Das Landesgesetz enthält bekanntlich das Leitbild für die Neugliederungen von Verbandsgemeinden.

Herr Professor Dr. Junkernheinrich, Technische Universität Kaiserlautern, hat in seinem Gutachten zur Fusion von Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden in Rheinland-Pfalz für die Verbandsgemeinde Rheinböllen den Zusammenschluss mit der Verbandsgemeinde Simmern/Hunsrück als beste Gebietsänderungsmaßnahme und den Zusammenschluss mit der Verbandsgemeinde St. Goar-Oberwesel als drittbeste Gebietsänderungsmaßnahme bewertet.

Der Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Rheinböllen und Sankt Goar-Oberwesel und der Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Rheinböllen und Simmern/Hunsrück können innerhalb des Rhein-Hunsrück-Kreises realisiert werden. Das Landesgesetz über die Grundsätze der Kommunal- und Verwaltungsreform gibt landkreisinternen Maßnahmen den Vorrang.

Wie mir meine Mitarbeiter mitgeteilt haben, sind Sie von ihnen in Gesprächen am 20. September 2016 und am 8. März 2017 darum gebeten worden, dass die Verbandsgemeinde Rheinböllen die Möglichkeit einer freiwilligen Gebietsänderung innerhalb des Rhein-Hunsrück-Kreises sondiert.

Mit freundlichen Grüßen

Günter Kern

 

Mit Schreiben vom 29. Mai führt Staatssekretär Kern weiter aus:

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Imig,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 9. Mai 2017.

Ich halte eine Bürgerbefragung in der Verbandsgemeinde Rheinböllen zu deren Gebietsänderung im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform erst am Tag der Wahl zum Deutschen Bundestag am 24. September 2017 für relativ spät. Gleichwohl stimme ich dieser Zeitplanung für eine solche Bürgerbefragung aus dem in Ihrem Schreiben dargelegten Grund zu.

Allerdings bitte ich die Verbandsgemeinde Rheinböllen, dass sie, wie in Ihrem Schreiben angekündigt, den Zeitraum bis zu einer Bürgerbefragung intensiv nutzt, um Gespräche im kommunalen Bereich zur Klärung inhaltlicher Eckpunkte für die Neugliederungskonstellationen, die den Bürgerinnen und Bürgern zur Auswahl gestellt werden sollen, zu führen. Dann gilt es, was Ihrem Schreiben zufolge wohl auch beabsichtigt ist, die inhaltlichen Eckpunkte den Bürgerinnen und Bürgern vor der Bürgerbefragung neutral zu kommunizieren. Mit diesen Sachinformationen können die Bürgerinnen und Bürger ihre Voten auf fundierterer Basis abgeben.

Mit freundlichen Grüßen

Günter Kern

 

Auf der Grundlage der Ratsbeschlüsse vom 4.5.2017 wurden in Abstimmung mit den Entscheidungsträgern der Verbandsgemeinde Rheinböllen Positionspapiere mit den Vorstellungen der Verbandsgemeinde zu einzelnen Kernthemen erarbeitet und den Nachbarverbandsgemeinden zugeleitet. Nach den Aussagen von Staatssekretär Kern zu einer kreisübergreifenden Regelung mit der Verbandsgemeinde Stromberg wurde mit der Verbandsgemeinde Stromberg vereinbart, die Gespräche zunächst ruhen zu lassen und hier nicht weiter aktiv zu werden. Mit den Verbandsgemeinden Simmern und St. Goar-Oberwesel finden in der 24. Kalenderwoche weitere Gespräche auf der Grundlage der Positionspapiere statt.

 

Über die weitere Entwicklung werde ich Sie jeweils zeitnah informieren.

 

Mit besten Grüßen

Ihr

Arno Imig

Bürgermeister