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Sachstandsbericht Kommunalreform

22.08.2017

Liebe Bürgerinnen und Bürger der Verbandsgemeinde Rheinböllen,

 

ich möchte Sie gerne nachstehend über den aktuellen Stand der Bemühungen um eine freiwillige Fusion informieren.

Anfang August hatte die Verbandsgemeinde Rheinböllen einen externen Mediator mit viel Erfahrung auf dem Gebiet von Fusionen beauftragt, ergänzend zu den bisher erhobenen Daten und Fakten mit der Sicht von außen her die Interessen der haupt- und ehrenamtlich Tätigen in der Verbandsgemeinde zu erkennen und zu dokumentieren. Die beauftragte Person ist ausgebildeter Mediator und war selbst Bürgermeister einer Verbandsgemeinde, die erfolgreich an einer Dreierfusion beteiligt war. Ziel war es eine gemeinsame Grundlage für die anstehenden Verhandlungen zu haben sowie die Aspekte zu kennen, die es bei der Umsetzung der Fusion zu berücksichtigen gilt. Gesprächspartner waren z.B. Bürgermeister, Beigeordnete und Fraktionssprecher, Stadt- und Ortsbürgermeister/innen, Fachbereichsleitungen, Personalrat, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, der Werke, der Kindertagesstätten, des Freizeitbades sowie die Führungskräfte der Feuerwehr.

Die Ergebnisse dieser Mediation werden ebenso wie die bisher schon herausgearbeiteten Positionen in die Verhandlungen zum Abschluss eines Fusionsvertrages einfließen.

In der Sitzung des Verbandsgemeinderates am 31.8.2017 wird voraussichtlich eine klare Positionierung des Rates dahingehend erfolgen, mit welchem Partner die Verbandsgemeinde Rheinböllen eine Fusion anstrebt. In Abhängigkeit von dieser Entscheidung wird auch darüber zu befinden sein, ob es noch mehrere Optionen für eine Bürgerbefragung gibt, oder ob es mangels dieser Optionen überhaupt noch Sinn macht, eine Befragung durchzuführen.

Über die Ergebnisse der Sitzung werde ich entsprechend berichten.

 

Mit besten Grüßen

Arno Imig

Bürgermeister