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Der Bürgermeister informiert:

04.09.2017

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

 

Der Verbandsgemeinderat fasste in seiner öffentlichen Sitzung vom 31.8.2017 jeweils mit großer Mehrheit folgende Beschlüsse:

 

a) die Gespräche mit dem Ziel einer freiwilligen Fusion mit den Nachbarverbandsgemeinden Stromberg und St. Goar-Oberwesel nicht mehr weiter fortzuführen.

 

b) Eine Fusion zum 1.7.2019 mit der Nachbarverbandsgemeinde Simmern anzustreben.

 

c) Die in der Ratssitzung vom 4.5.2017 beschlossene Bürgerbefragung mangels zur Auswahl stehender Alternativen nicht durchzuführen.

 

d) Das gemeinsam mit der VG Simmern erarbeitete Positionspapier in den Soonwaldnachrichten zu veröffentlichen.

 

e) Den Bürgermeister zu beauftragen, mit der Verbandsgemeinde Simmern einen Fusionsvertrag vorzubereiten und dem Verbandsgemeinderat und der Stadt und den Ortsgemeinden zur Erörterung und Beschlussfassung vorzulegen.

 

 

Mein Redebeitrag nach Aufruf des Tagesordnungspunktes ist nachstehend zu lesen:

 

„Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Die heutige Sitzung des Verbandsgemeinderates  wird als ein Markstein in die Geschichte der Verbandsgemeinde Rheinböllen eingehen. Wird doch heute zu entscheiden sein, wo für die Verbandsgemeinde Rheinböllen die Reise hingehen wird und mit welchem Partner man sich die Zukunft am besten vorstellen kann. Mit dem Anstoßen des Fusionsprozesses konkret mit einem Partner wird damit auch unfreiwillig das Ende einer 200-jährigen Tradition des früheren Amtes und der jetzigen Verbandsgemeinde Rheinböllen eingeläutet.

Ohne die vielen Argumente der Vergangenheit nochmals bemühen zu wollen, sei trotzdem heute nochmals festgehalten, dass die Verbandsgemeinde Rheinböllen in ihrer jetzigen Konstellation zukunftsfähig, wirtschaftlich leistungsfähig und effizient ist und auf der Basis eines guten Miteinanders von VG und Stadt/Gemeinden arbeitet. Nur durch die Festlegung der Untergrenze von 12.000 Einwohnern für Verbandsgemeinden (VG hat 10.400 Einwohner) durch das Land wurde ein sog. „Fusionsbedarf“ definiert. Die Thematik „Kommunalreform“ beschäftigt uns bereits seit 2010, seit dem Erlass des einschlägigen Gesetzes. Es bestand aber durch das Vorgehen des Landes berechtigte Hoffnung, dass das Gesetz einer rechtlichen Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof nicht standhält und dass wir als Verbandsgemeinde bestehen bleiben können. Durch die jüngsten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes ist die Rechtmäßigkeit des Gesetzes festgestellt und nach den heutigen Erkenntnissen eine Fusion unabdingbar. Dennoch war die Entscheidung in 2011 richtig, so lange wie möglich als Verbandsgemeinde bestehen bleiben zu wollen. Die 7 Jahre seit 2010 waren gute Jahre für die Verbandsgemeinde, in denen noch viel erreicht und auf den Weg gebracht werden konnte.

 

Einige Ausführungen zur Historie:

Seit Bekanntwerden der akuten Fusionsverpflichtung der VG Rheinböllen durch das Gespräch im Innenministerium vom September 2016 fanden eine Vielzahl von Aktivitäten statt. Ziel der Gespräche war es mit allen 3 Nachbarverbandsgemeinden Simmern, Stromberg und St. Goar-Oberwesel die bestehenden Möglichkeiten auszuloten. Die Frage war, in welcher Konstellation die Interessen der Verbandsgemeinde Rheinböllen und ihrer Menschen, der Stadt und der Ortsgemeinden am besten gewahrt werden und welche Lösung den zukünftigen Partnern in einer neuen Verbandsgemeinde langfristig die Gewähr einer wirtschaftlichen, kulturellen, strukturellen und gesellschaftlich gesunden Basis für eine gute gemeinsame Zukunft bietet. Um die Grundlagen für eine sachliche und zielorientierte Diskussion zu schaffen wurden zunächst Fakten zusammengetragen und allen Beteiligten zur Verfügung gestellt. In einer großen Informationsveranstaltung und in entsprechenden Veröffentlichungen wurde die Bevölkerung über diese Fakten informiert. Begleitend dazu gab es Gesprächsrunden in denen die Sachlagen eingehend erörtert wurden. Alle Gespräche fanden in einer sehr sachlichen und lösungsorientierten Weise statt.

 

  • Beschlüsse des VG-rates vom 4.5.2017

a) abgestimmte Positionen zu Kernthemen mit allen 3 möglichen Partnern ermitteln

b) eine Bürgerbefragung zusammen mit der Bundestagswahl 24.9. durchführen

 

  • Mit Datum vom 8.5.2017 informierte ich Staatssekretär Kern vom Innenministerium über die Beschlusslage

 

  • Mit Datum vom 15.6.17 erhielt ich von Staatssekretär Kern ein Antwortschreiben mit der eindeutigen Aufforderung, vorrangig die Optionen innerhalb des Kreises weiterzuverfolgen. Damit war Stromberg faktisch außen vor.

 

  • Danach folgte eine einvernehmliche Absprache mit der Verbandsgemeinde Stromberg, weitere Gespräche zunächst ruhen zu lassen. Stromberg führte zwischenzeitlich Gespräche mit der VG Rhein-Nahe, die aber letztlich nicht erfolgreich waren. Eine Bürgerbefragung von Stromberg zu einem gewünschten Fusionspartner über das Amtsblatt ergab einen Rücklauf von 7,39 %. Von 568 abgegebenen Stimmen sprachen sich 108 für Langenlonsheim, 154 für Rheinböllen, 230 für Rhein-Nahe und 76 für Rüdesheim aus. Neuere Beschlüsse oder Erkenntnisse sind nicht bekannt.

 

  • Mit Datum vom 29.5.2017 erhielt ich ein weiteres Schreiben von Staatssekretär Kern mit der Aussage, dass die vorgesehene Vorgehensweise lt. Beschluss vom 4.5.2017 und die Bürgerbefragung am 24.9.2017 die Zustimmung des Ministeriums findet.

 

  • In der Folge wurden Positionspapiere der VG Rheinböllen als Diskussionsgrundlage erarbeitet und nach Abstimmung mit den Gremien den Nachbarverbandsgemeinden Simmern und St. Goar-Oberwesel zugeleitet.

 

  • Am 12.6.17 fand ein Abstimmungsgespräch mit dem Ältestenrat der VG Simmern statt. Zuvor hatte sich der VG-rat Simmern in einer Sitzung vom 8.6.2017 mit dem Papier beschäftigt und die eigenen Positionen formuliert. Bei dem Gespräch wurden alle Punkte angesprochen und weitgehender Konsens gefunden. Ein gemeinsames Positionspapier wurde erstellt.

 

  • Mit dem Ältestenrat der VG St. Goar-Oberwesel fand am 13.6.2017 ein Abstimmungsgespräch statt. Darin wurden zunächst grundsätzliche Dinge angesprochen. Zu unserem Positionspapier konnte seitens der Oberweseler Gesprächspartner noch keine Aussage getroffen werden, weil die Gremien sich damit noch nicht befasst hatten. Nach der Ratssitzung des VG-rates St.Goar-Oberwesel vom 29.6.2017 legte Oberwesel ein eigenes Positionspapier vor, in dem aber überwiegend spezifische Themen der VG Oberwesel benannt sind. Oberwesel bevorzugt den Verwaltungssitz in Oberwesel. Außerdem beschloss der VG-Rat St. Goar-Oberwesel, Gespräche mit der VG Emmelshausen und der verbandsfreien Stadt Boppard zu führen. Ergebnisse über den Verlauf der Gespräche sind außer den verschiedenen Presseberichten nicht bekannt.

 

Wie sind diese Entwicklungen zu gewichten?

 

  • Mit der VG Stromberg ist derzeit ein Ruhen der Gespräche vereinbart. Angesichts der eindeutigen Aussage des Innenministeriums eine kreisinterne Lösung zu favorisieren, ist eine kreisübergreifende Fusion mit Stromberg unrealistisch. Weitere Aktivitäten in dieser Richtung würden also wenig Sinn machen. Daher wird empfohlen, diese Option schon aus rechtlichen Gründen nicht weiter zu verfolgen.

 

  • Mit der VG St. Goar-Oberwesel fanden im Vorfeld konstruktive Kontakte statt. Wir legten für das Gespräch vom 13.6.2017 genau wie mit der VG Simmern in einem Positionspapier unsere Vorstellungen dar. Das Papier sollte kein Dogma sein, sondern als Diskussionsgrundlage für weitere Gespräche dienen. Zum zukünftigen Verwaltungssitz für den Fall einer Fusion bestehen unter beiden Verbandgemeinden unterschiedliche Auffassungen. Während nach unserer Vorstellung der Verwaltungssitz in Rheinböllen sein sollte, wird von der VG St. Goar-Oberwesel ein Sitz Oberwesel reklamiert. Ein Konsens in dieser Frage ist derzeit nicht erkennbar, ein abgestimmtes gemeinsames Positionspapier nicht möglich. Der Verbandsgemeinderat Oberwesel beschloss am 29.6.2017 stattdessen - und das war sein gutes Recht - Fusionsverhandlungen mit der VG Emmelshausen und der Stadt Boppard aufzunehmen. Erste Kontakte fanden statt und laut Pressemitteilungen gab es auch schon, zumindest mit Emmelshausen, hoffnungsvolle Ansätze. Weiter war aus Presseartikeln zu entnehmen, dass sich die Stadt St. Goar und auch weitere Gemeinden der VG St. Goar-Oberwesel eindeutig in Richtung Emmelshausen entschieden hätten. Das bedeutet aber für uns, dass eine klare Positionierung von St. Goar-Oberwesel in Richtung Rheinböllen derzeit mehr als unwahrscheinlich ist und ein weiteres Abwarten nicht zielführend sein kann.

 

Angesichts des relativ engen Zeitkorridors bis zum 1.7.2019 sollte zeitnah entschieden werden, um mit dem zukünftigen Partner die konkreten Verhandlungen über weitere Details zu führen und den Fusionsprozess in Gang zu bringen. Daher sollte auch diese Option nicht weiter verfolgt werden.

 

  • Mit der VG Simmern sind die Konsultationen am Weitesten gediehen. Hier gibt es einen umfassenden Konsens und ein gemeinsames abgestimmtes Positionspapier zu den wichtigen Kernthemen, das als Grundlage für weitere tiefergehende Gespräche dienen kann. In einem Fusionsvertrag wären - in Abstimmung mit dem Innenministerium - weitere Details zu regeln, insbesondere zu Fördermöglichkeiten, zu Fragen des landesplanerischen Status von Rheinböllen, der Bereitstellung von Serviceleistungen und der Nutzung der Verwaltungsräume in Rheinböllen. Auch das von dem beauftragten externen Mediator Karl-Heinz Schoon erstellte Fusionshandbuch für die VG Rheinböllen sollte Eingang in die Gespräche finden. Die Basis des weiteren Handelns muss eine gleichberechtigte Partnerschaft sein, die den Interessen beider fusionierender Verbandgemeinden gerecht wird und die gleichberechtigte Entwicklungsmöglichkeiten eröffnet. Dies wird mit Simmern möglich sein. Entsprechende Signale aus Simmern liegen vor. Deshalb wird empfohlen, die Fusion mit der Verbandsgemeinde Simmern anzustreben.

 

  • Durch die Tatsache, dass mit Blick auf das vorher gesagte nur noch eine realistische Option für eine freiwillige Fusion besteht, ist auch nach meinem Dafürhalten die Basis für eine Bürgerbefragung, wie in der Sitzung vom 4.5.2017 beschlossen, entfallen. Bei dem Ratsbeschluss vom 4.5.2017 ging man einhellig davon aus, dass als echte Alternativen die mögliche Fusion mit Simmern, St. Goar-Oberwesel oder Stromberg zur Entscheidung ansteht. Diese Basis der damaligen Beschlussfassung ist jetzt nicht mehr gegeben. Die Alternativen stehen faktisch nicht mehr zur Verfügung. Eine Befragung, die sich auf die Frage beschränkt, ob mit Simmern fusioniert werden soll oder nicht, macht letztlich keinen Sinn. Wenn man den Fusionsprozess aktiv mitgestalten will, geht dies nur als freiwillige Gebietsänderung, die Alternative dazu wäre eine vom Land verfügte Zwangsfusion. Daher die Empfehlung, mangels Alternativen auf die beschlossene Bürgerbefragung zu verzichten.

 

Das gemeinsame Positionspapier mit der VG Simmern sollte zusätzlich zu der schon erfolgten Veröffentlichung auf der Homepage der VG Rheinböllen auch in den Soonwaldnachrichten veröffentlicht werden.

 

  • Die Bürgermeister der Verbandsgemeinden Rheinböllen und Simmern als gesetzliche Vertreter ihrer Körperschaften sollten nach den kommenden Verhandlungen den Entwurf eines abgestimmten Fusionsvertrages vorlegen. Ein Lenkungsausschuss, der sich aus den bisherigen Verhandlungsführern Bürgermeister, Beigeordnete, Fraktionssprecher und Büroleiter beider Verbandsgemeinden zusammensetzen könnte, sollte zuvor die Verhandlungen koordinieren und einen abgestimmten Fusionsvertrag erarbeiten. Als Rahmen sollte das gemeinsam vorgelegte Positionspapier dienen. Die Bürgermeister der Gemeinden/Städte sind angemessen zu beteiligen und auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltungen sollten über die Personalräte eingebunden sein. Die jeweiligen Fachebenen beider Verwaltungen sollten zu Detailfragen gemeinsam Vorschläge erarbeiten und dem Lenkungsausschuss vorlegen. Nach Abstimmung mit dem Land sollten sich dann die endgültigen Fusionsbeschlüsse nach § 3 Abs. 2 des KomVwRGrG durch die Verbandsgemeinderäte und die Stadt-/Ortsgemeinderäte anschließen.

 

  • Die Zeit bis zum 1.7.2019 ist knapp bemessen, um das Mammutprojekt einer Fusion zu stemmen. Ein breiter Konsens des Rates und auch der Stadt-/Ortsbürgermeister/innen wäre ein starkes Signal für den weiteren Fusionsprozess.

 

  • Abschließend möchte ich neben allen Bedenken und Unwägbarkeiten einer solchen Fusion an alle appellieren, in dem kommenden Fusionsprozess auch die Chancen zu sehen, die in einer solchen Veränderung stecken. Es gibt keine Angliederung der Verbandsgemeinde Rheinböllen, beide Verbandsgemeinden, Simmern und Rheinböllen, in ihrer jetzigen Konstellation werden aufgelöst und es wird eine neue große Verbandsgemeinde entstehen. Die Vorzeichen sind gut, beide Verbandsgemeinden sind stark und können sich auf Augenhöhe begegnen. Machen wir gemeinsam das Beste daraus.“

 

Anschließend nahmen die Sprecher der im Verbandsgemeinderat vertretenen Fraktionen Stellung und formulierten ihre Einschätzung der jetzigen Situation. Im Ergebnis signalisierten alle Fraktionen ihr Einverständnis zu den eingangs genannten Beschlussformulierungen. Auch die Stadt-/Ortsbürgermeister/innen tragen diese Entscheidungen mit. Es wird nun in der nächsten Zeit daran gehen, die Details miteinander zu besprechen und den Entwurf eines gemeinsamen Fusionsvertrages den Gremien beider Verbandsgemeinden zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

 

Rheinböllen, 04.09.2017

 

Mit besten Grüßen

Ihr

Arno Imig

Bürgermeister