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Der Bürgermeister informiert!

28.12.2017

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

der Verbandsgemeinderat trat am 14.12.2017 zu einer „historischen“ Sitzung zusammen, die nur einen Tagesordnungspunkt hatte:

Landesgesetz zur Kommunal- und Verwaltungsreform; Gebietsänderung und freiwillige Fusion der Verbandsgemeinden Simmern/Hunsrück und Rheinböllen zum 1.1.2020

Zeitgleich tagte auch der Verbandsgemeinderat Simmern im Simmerner Rathaus mit der gleichen Tagesordnung. Zur Beratung und Entscheidung stand der Entwurf eines Fusionsvertrages, den zuvor die sogenannte „Lenkungsgruppe“ beider Verbandsgemeinden, die sich aus den Bürgermeistern, Beigeordneten, Fraktionssprechern und Büroleitern zusammensetzte, nach mehreren intensiven Sitzungen gemeinsam erarbeitet und verabschiedet hatten.

Nach meiner einleitenden Stellungnahme und kurzer Replik der bisherigen Abläufe im Fusionsprozess ging ich auf die Kernaussagen des vorliegenden Fusionsvertrages ein. Abschließend bat ich um ein möglichst einmütiges Votum für den eingeschlagenen Weg einer Fusion mit der Verbandsgemeinde Simmern um damit auch ein kraftvolles Zeichen hin zu einer neuen zukunftsfähigen und starken Verbandsgemeinde zu setzen. Die Fraktionssprecher von CDU, SPD, FWG und FDP Lorenz, Klaßen, Stauer und Berg, sprachen sich in ihren anschließenden Ausführung ebenfalls für die Annahme der vorliegenden Vereinbarung aus und würdigten einmütig das gute Verhandlungsklima und die ausgewogenen Ergebnisse des Vertrages.

Zur Abstimmung gestellt beschloss der Verbandsgemeinderat einstimmig die Fusion der Verbandsgemeinde Rheinböllen mit der Verbandsgemeinde Simmern zum 1.1.2020 und die Annahme des im Entwurf vorliegenden Fusionsvertrages. Der Vertrag ist auf der gemeinsamen Homepage www.sim-rhb.de veröffentlicht.

Anschließend trafen sich die Räte und Bürgermeister zu einem ersten gemeinsamen Treffen in der Soonblickhalle in Riesweiler.

Nach dem Gesetz ist zur Wirksamkeit des Fusionsvertrag noch die Zustimmung der Stadträte und Gemeinderäte beider Verbandsgemeinden erforderlich. Sie gilt als erteilt, wenn die Mehrzahl der Städte und Gemeinden zustimmen, in denen auch die Mehrzahl der Einwohner leben muss.

Wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, wird es einen gemeinsamen Unterzeichnungstermin des Vertrages durch die Bürgermeister geben. Anschließend wird das Innenministerium den Entwurf eines Fusionsgesetzes erarbeiten. In beiden Verbandsgemeinden werden im Laufe des Jahres 2018 gemeinsame Arbeitsgruppen die Details für den Fusionsprozess erarbeiten und der Lenkungsgruppe vorlegen.

Wir werden fortlaufend über den Fusionsprozess berichten. Für Anregungen und Fragen stehe ich immer gerne zur Verfügung. Auch haben Sie die Möglichkeit auf der Internetseite www.sim-rhb.de Nachrichten zu senden oder Fragen zu stellen.

 

Mit besten Grüßen

 

Ihr

 

Arno Imig

Bürgermeister

 

Foto: Vorschaubild zur Meldung: Der Bürgermeister informiert!