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Der Bürgermeister informiert:

Verbandsgemeinde Rheinböllen, den 15.03.2018

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

der Verbandsgemeinderat trat am 8.3.2018 zu seiner ersten Sitzung in diesem Jahr zusammen. Über die Ergebnisse möchte ich Sie nachstehend informieren.

 

  • So informierte ich zunächst den Rat über Verträge von Rats- und Ausschussmitgliedern mit der Verbandsgemeinde, die der Unterrichtungspflicht nach § 33 der Gemeindeordnung unterliegen. Solche Verträge liegen nicht vor.

 

  • Der Controlling Bericht 2017 für das Freizeitbad war der nächste Punkt der Beratung. Darin werden die Verbrauchszahlen an Energie dargelegt und jeweils mit Kennzahlen im Verhältnis zu den Besucherzahlen versehen. Im mehrjährigen Vergleich ergibt das dann belastbare Zahlen über das Verbrauchsverhalten und die Bemühungen um Energieeinsparung. Durch die lange Schließung des Bades wegen dringend notwendiger Sanierungsmaßnahmen vom 27.2. bis 26.4.2017 waren aber die Werte aus 2017 nur bedingt repräsentativ.

 

  • Das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt der Kreisverwaltung führte im Dezember eine unvermutete überörtliche Prüfung durch, über deren Ergebnis ich dem Rat berichtete. Die Kasse war in Ordnung und kleinere Bemerkungen wurden ausgeräumt.

 

  • Für die Feuerwehr Dichtelbach wurde die Beschaffung eines neuen Mannschaftstransportfahrzeuges beschlossen und der Auftrag an den günstigsten Anbieter vergeben.

 

  • Weiter beanstandete die Landesfeuerwehrschule bei der letzten Überprüfung die Einsatzanzüge der Atemschutzgeräteträger unserer Feuerwehr. Die derzeitigen Anzüge entsprechen nicht mehr den DIN-Vorschriften. Die Sicherheit unserer Feuerwehrleute im Einsatz ist oberstes Gebot, daher beschloss der Rat die Beschaffung von 45 neuen Anzügen mit einem Gesamtkostenvolumen von ca. 50.000 €.

 

  • Die Verbandsgemeinde Rheinböllen erhält in den Jahren 2017 bis einschl. 2022 aus einem Fördertopf des Bundes für die Sanierung von Schulen einen Betrag von rund 550.000 € bei einem Fördersatz von 90 %. Die Verwaltung erstellte einen entsprechenden Maßnahmenkatalog für die Grundschulen in Rheinböllen und Riesweiler mit einem Gesamtvolumen von rd. 616.000 €. Erste Aufträge für Maler- und Trockenbauarbeiten sowie Metallarbeiten an der Grundschule Am Hochsteinchen in Rheinböllen wurden vergeben. Außerdem wurden Sanierungsmaßnahmen an der Grundschule Riesweiler in der Größenordnung von rund 190.000 € beschlossen. Dabei wurde entschieden, dass die Verschieferung der Fassade trotz höherer Kosten beibehalten werden soll.

 

  • Als weiterer Punkt stand die Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes der Verbandsgemeinde auf der Tagesordnung. Diese Fortschreibung ist erforderlich um der Stadt Rheinböllen die weitere Entwicklung im Bereich Müllergraben zu ermöglichen. Der Auftrag wurde einstimmig erteilt, die Stadt erstattet der Verbandsgemeinde die anfallenden Kosten.

 

  • Als nächstes wurde als gemeinsames Projekt mit der Verbandsgemeinde Simmern der Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes zugestimmt. Die Maßnahme wird mit 65 % gefördert. Die verbleibenden Kosten teilen sich beide Verbandsgemeinden nach der Einwohnerzahl.

 

  • Zur Fusion war über die offizielle Unterzeichnung des Fusionsvertrages nach den eindeutigen und überzeugenden Voten aller Beschlussgremien in beiden Verbandsgemeinden zu berichten sowie über den weiteren Verfahrensfortgang. Auch fand bereits eine gemeinsame Personalversammlung beider Verwaltungen statt. Außerdem sind schon in Abstimmung mit den Personalräten erste personelle Veränderungen mit Blick auf die Fusion veranlasst.

 

  • Schließlich berichtete ich im nichtöffentlichen Teil über personelle Maßnahmen im Bereich der Verwaltung und der Kindertagesstätten.

 

Mit freundlichem Gruß

Ihr

Arno Imig

Bürgermeister

 

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