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Der Bürgermeister informiert:

Verbandsgemeinde Rheinböllen, den 23.05.2018
Aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

der Verbandsgemeinderat trat am 8.5.2018 zu einer außerplanmäßigen Sitzung zusammen. Grund war insbesondere der vom Innenministerium erstellte Entwurf eines Landesgesetzes über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Rheinböllen und Simmern/Hunsrück mit umfangreichen Erläuterungen. Das Ministerium hatte darum gebeten, dass etwaige Stellungnahmen zu dem Gesetzentwurf bis zum 24. Mai 2018 vorgelegt werden sollen.

Der Gesetzentwurf wurde im Rat detailliert vorgetragen und besprochen. Der zwischen den Verbandsgemeinden vereinbarte Fusionsvertrag fand in dem Gesetzestext Berücksichtigung. Nach eingehender Prüfung fand der Text die einstimmige Zustimmung des Rates. Lediglich in den Erläuterungen wurden einige kleinere Korrekturen vorgeschlagen, die dem Ministerium mitgeteilt werden. Der Gesetzentwurf ist auf der Internetseite der Verbandsgemeinde unter www.rheinboellen.de oder der gemeinsamen Internetseite beider Verbandsgemeinden unter www.sim-rhb.de einsehbar.

 

Weiter berichtete ich über den Stand der Fusionsvorbereitungen. Hier wurden schon große Fortschritte gemacht, die künftige Organisation ist festgelegt und Arbeitsgruppen zu den einzelnen Aufgabenbereichen gebildet. Die gemeinsame Lenkungsgruppe befasst sich z.Zt. mit den Hauptsatzungen, dem derzeitigen Ortsrecht, der Entwicklung eines Corporate Identity, einem Vorschlag für ein gemeinsames Wappen und einem zukünftigen gemeinsamen Bekanntmachungsorgan.

 

Außerdem wird in den nächsten Ratssitzungen der VG-räte über einen Terminvorschlag für die Wahl zur/m Bürgermeister/in und zum neuen VG-rat ab 2020 zu beschließen sein.

 

Die Mittel zur Beschaffung einer neuen gemeinsamen IT-Infrastruktur der zukünftigen Verbandsgemeinde wurden freigegeben und der Auftrag für die Beschaffung persönlicher Schutzausrüstung für die Atemschutzgeräteträger der Feuerwehr der VG Rheinböllen vergeben.

 

Weiter wurde die Vergabe neuer Fenster für die Grundschule in Riesweiler beschlossen und über die Neustrukturierung der Holzvermarktung ab 2019 informiert. Wir hatten uns um die Geschäftsstelle der Holzvermarktungsregion Hunsrück beworben und werden voraussichtlich damit auch erfolgreich sein.

 

Schließlich unterrichtete ich über die EU-Datenschutzgrundverordnung, die ab dem 25. Mai 2018 gelten wird und auch für die Kommunale Ebene einige Veränderungen bringen wird.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

Arno Imig

Bürgermeister