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Der Bürgermeister informiert:

Verbandsgemeinde Rheinböllen, den 28.06.2018

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

Der Verbandsgemeinderat trat am 21.6. zu seiner letzten Sitzung vor den Sommerferien zusammen. Über die Beschlüsse möchte ich Sie gerne informieren.

 

Zunächst stand die finanzielle Beteiligung der Verbandsgemeinde an den Kosten des Jugendzentrums der Stadt Rheinböllen auf der Tagesordnung. Seit dem 1.7.2017 ist Herr Serdar Öz als Leiter des Jugendzentrums eingestellt und Herr Öz berichtete dem Verbandsgemeinderat über die bisherigen Aktivitäten des Kinder- und Jugendzentrums „Domizil“ und die gute Resonanz bei den Kindern und Jugendlichen. Das Jugendzentrum bietet von montags bis freitags abwechslungsreiche Aktivitäten für Kinder ab 6 Jahren bis hin zu Jugendlichen bis 21 Jahre. Auch sind regelmäßig Kinder und Jugendliche aus den anderen Orten der Verbandsgemeinde Rheinböllen im Jugendzentrum zu Gast. Herr Öz möchte die Kontakte zu den Jugendräumen der anderen Gemeinden gerne intensivieren und bietet dazu seine Unterstützung an. Ergänzend zu der Kinderferienaktion der Verbandsgemeinde veranstaltet das Jugendzentrum noch eigene Kinderferienspiele. Nach Beratung beschloss der Verbandsgemeinderat, zur weiteren Unterstützung des Jugendzentrums sich auch in 2018 und folgenden Jahren an den Kosten mit einem jährlichen Zuschuss von maximal 20.000 Euro zu beteiligen.

 

Ab dem Jahr 2019 darf das Forstamt nicht mehr das anfallende Holz aus den kommunalen Wäldern zusammen mit den Holz von Landesforsten vermarkten. Grund dafür ist die Feststellung des Bundeskartellamtes, dass diese seit Jahren geübte und bewährte Praxis gegen das Wettbewerbsrecht verstößt und nicht mehr fortgesetzt werden darf. Als neue Lösung einer bedarfsgerechten Vermarktung ist vorgesehen, im Land fünf Vermarktungszentren zu bilden, die in Rechtsform einer GmbH zukünftig die Holzvermarktung für die Städte und Gemeinden durchführen sollen. Der Brennholzverkauf ist davon nicht betroffen. Er wird wie bisher zusammen mit dem Forstamt organisiert. Die Verbandsgemeinde Rheinböllen gehört zu der zukünftigen Vermarktungsregion „Hunsrück-Mittelrhein“ und die Geschäftsstelle dieser Vermarktungsgesellschaft wird voraussichtlich im Rathaus Rheinböllen angesiedelt werden können. Durch einen mit Mehrheit gefassten Grundsatzbeschluss gab der Verbandsgemeinderat grünes Licht für die Bildung der GmbH und die Beteiligung an dieser Vermarktungsgesellschaft.

 

Der Auftrag für die Erneuerung des Turnhallendaches der Grundschule Am Hochsteinchen in Rheinböllen wurde nach entsprechender Ausschreibung an einen heimischen Fachbetrieb vergeben.

 

Im Entwurf zum Fusionsgesetz für die Fusion der Verbandsgemeinden Rheinböllen und Simmern ist vorgesehen, dass die Kreisverwaltung Simmern den Wahltermin für Bürgermeister/in und Verbandsgemeinderat der neuen Verbandsgemeinde festlegt. Die Fusion erfolgt zum 1.1.2020 und die Amtszeit des derzeitigen Verbandsgemeinderates wird bis zum 31.12.2019 verlängert werden. Zu entscheiden war über einen Terminvorschlag an die Kreisverwaltung für die Bürgermeister- und Verbandsgemeinderatswahl. Einstimmig beschloss der Verbandsgemeinderat, als Wahltermin den Termin der allgemeinen Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 zu empfehlen. Alternativ dazu hätte ein weiterer Wahltermin im September durchgeführt werden müssen, was aber aus einer Reihe von Gründen nicht als vorteilhaft gesehen wird. Wenn die Kreisverwaltung dies auch so sieht, werden also die/der Bürgermeister/in und der neue Verbandsgemeinderat für die Verbandsgemeinde Simmern-Rheinböllen am 26.5.2019 zusammen mit der Wahl zum europäischen Parlament  und den allgemeinen Kommunalwahlen (Kreistag, Verbandsgemeinderäte, Stadt- und Gemeinderäte, Stadt-/Ortsbürgermeister)   gewählt. Der Verbandsgemeinderat Simmern hat ein gleichlautendes Votum für den 26.5.2019 abgegeben.

 

Unsere Feuerwehren leisten ehrenamtlich für die Allgemeinheit einen wichtigen Dienst. Als Trägerin der Feuerwehr ist es Aufgabe der Verbandsgemeinde die Wehren für die Übungen und Einsätze entsprechend auszustatten, um ihnen eine höchstmögliche Sicherheit zu gewährleisten. Die Helme der Feuerwehrleute tragen zu einem großen Teil erhebliche Gebrauchsspuren und sind durch neue zu ersetzen. Also beschloss der Rat auch auf Empfehlung des Wehrleiters und der Wehrführer, neue Helme zu beschaffen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Beschaffung entsprechend ausschreiben. Die nötigen finanziellen Mittel werden hälftig in den Jahren 2018 und 2019 veranschlagt.

Schließlich beschloss der Rat, im kommenden Jahr folgende Ausbildungsplätze bereitzustellen:

 

  • 1 Auszubildende/r für den Beruf der/des Verwaltungsfachangestellten
  • 1 Auszubildende/r für den Beruf der/des Fachangestellten für Bäderbetriebe

 

Die Stellen werden in Kürze in den Soonwaldnachrichten ausgeschrieben.

 

Mit besten Grüßen

Ihr

Arno Imig

Bürgermeister

 

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