Der Bürgermeister informiert:

25.02.2019

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

der Verbandsgemeinderat Rheinböllen traf sich am 14.2.2019 zu seiner ersten Sitzung im neuen Jahr. Über die Ergebnisse der Sitzung möchte ich Sie nachstehend informieren.

 

So nahm der Verbandsgemeinderat den alljährlichen Controllingbericht des Freizeitbades Rheinböllen entgegen. Die Besucherzahlen des Jahres 2018 blieben mit rund 69.000 etwas hinter den Erwartungen zurück. Die Energieverbräuche für Wasser, Strom und Wärme bewegten sich in etwa auf dem Niveau des Vorjahres. In diesem Jahr stehen wieder einige gravierende Sanierungsmaßnahmen auf dem Programm, zu dem auch der Verbandsgemeinderat die erforderlichen Vergabebeschlüsse fasste. Dazu gehören Sanierungen an einem Stützenfuß, an der westlichen Fassade sowie die Erneuerung der Trinkwarmwasserbereitung. Zur Durchführung dieser Maßnahmen wird das Bad voraussichtlich im Mai komplett geschlossen werden.

 

Durch die sehr erfreuliche starke Ausweitung der Kurse und der Unterrichtsstunden der gemeinsamen Volkshochschule Hunsrück musste die Zweckvereinbarung zwischen den die VHS tragenden Verbandsgemeinden Emmelshausen, Kastellaun, Kirchberg, Rheinböllen und Simmern geändert und angepasst werden. Dazu erteilte der VG-Rat seine Zustimmung.

 

Im Rahmen der Fusion der beiden Verbandsgemeinden Simmern und Rheinböllen wird auch die Trägerschaft der kommunalen Kindertagesstätten in der neuen Verbandsgemeinde neu geregelt. In Rheinböllen ist derzeit die Verbandsgemeinde Trägerin aller 5 kommunalen Kindertagesstätten, in der VG Simmern sind aktuell für die kommunalen Einrichtungen noch die Stadt Simmern und die Ortsgemeinden zuständig. Künftig soll ein Kindertagesstätten-Zweckverband gegründet werden, der die Trägerschaft aller kommunalen Kitas in der neuen Verbandsgemeinde übernimmt. Dazu fasste der Verbandsgemeinderat einen ersten zustimmenden Beschluss.

 

Das Dach des alten historischen Rathauses der Verbandsgemeinde Rheinböllen (Baujahr 1873) soll in diesem Jahr erneuert und in Naturschiefer eingedeckt werden. Außerdem werden notwendige energetische Maßnahmen im Dachgeschoss durchgeführt. Hierzu erteilte der Verbandsgemeinderat die erforderlichen Aufträge. An der Grundschule Riesweiler werden noch als abschließende Maßnahmen Maler- und Fassadendämmungsarbeiten durchgeführt. Außerdem wurde der Auftrag für notwendige Podeste vor den Fluchtwegen erteilt.

 

Weiter erteilte der Rat den Auftrag zur Fortschreibung der Lärmaktionsplanung. Diese Fortschreibung betrifft die Erfassung und Auswertung der Lärmbelastung entlang der Autobahn und der Bundesstraße 50.

 

Im Rahmen der Fusionsvorbereitungen stimmte der Rat dem Abschluss einer Zweckvereinbarung mit der Verbandsgemeinde Simmern zur Übertragung von Aufgaben und Befugnissen des Standesamtes von der VG Rheinböllen auf die VG Simmern zu. Damit übertragen wir bereits ab dem 1.4.2019 und im Vorgriff auf die Fusion die Befugnisse des Standesamtes auf die Verbandsgemeinde Simmern. Diese Maßnahme ist mit Blick auf die neue Organisationsstruktur und aus Zweckmäßigkeitsüberlegungen sinnvoll. Über die Auswirkungen für unsere Bürgerschaft werden wir noch gesondert informieren.

 

Eine Vereinbarung aus dem Jahre 1994 zwischen der Verbandsgemeinde Rheinböllen und der Stadt und den Ortsgemeinden über die Übernahme von Unterhaltungsarbeiten an Gewässern 3. Ordnung wurde zum 31.12.2019 aufgehoben um damit zum Beginn der neuen Verbandsgemeinde einheitliche rechtliche Voraussetzungen zu diesem Aufgabenbereich zu schaffen.

 

Schließlich beschloss der Verbandsgemeinderat auf Antrag der CDU-Fraktion die nachstehende Resolution an die oberste Landesplanungsbehörde (Innenministerium) zur Beseitigung des Planungshindernisses für zukünftige kommunale Entwicklungen durch die Ausweisung eines Freihaltekorridors für eine Schnellbahntrasse zwischen Frankfurt und dem Flughafen Hahn. Dieser im Landesentwicklungsprogramm (LEP IV) enthaltene Freihaltekorridor auf einer Breite von 300 m beeinträchtigt alle 3 Verbandsgemeinden (Rheinböllen, Simmern, Kirchberg) in ihren Zukunftsplanungen. Es gab bisher schon einige Bemühungen zur Beseitigung dieses Hemmnisses, die aber keine nachhaltigen Wirkungen zeigten. Der unter allen Fraktionen abgestimmte Text hat folgenden Wortlaut:

 

Der Verbandsgemeinderat Rheinböllen setzt sich mit Nachdruck für die Aufhebung der Planung im Landesentwicklungsplan IV (LEP IV) betreffend eine Schnellbahntrasse Frankfurt – Flughafen Frankfurt-Hahn ein. Alle beteiligten Planungsebenen werden aufgefordert, die notwendigen Voraussetzungen zur Aufhebung der Planung zu schaffen.

Der Verbandsgemeinderat begrüßt die Initiative der Bürgermeister der Verbandsgemeinden Kirchberg, Rheinböllen und Simmern gegenüber der Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald.

 

Begründung:

 

Frühere Überlegungen, die zur Planung dieser Schnellbahntrasse geführt habe, sind überholt. Aus diesem Grund wird bereits seit geraumer Zeit die Aufhebung der

Trasse er Schnellbahn im LEP IV durch die Verbandsgemeinden Kirchberg, Rheinböllen und Simmern gefordert.

 

Die Fluggastzahlen auf dem Flughafen Hahn nehmen leider ständig ab. Die Prognosen lassen eine weitere Reduzierung erwarten. Die im LEP IV vorgesehene Strecke ist für den Güterverkehr weder vorgesehen n och geeignet.

Der öffentliche Personen-Nahverkehr in das Rhein-Main-Gebiet hat sich auf andere Verkehrsformen und Verkehrsstränge verlagert. Darüber hinaus steht nach wie vor die Entscheidung der Landesregierung zur Reaktivierung der Hunsrückbahn aus.

 

Das Innenministerium des Landes Rheinland-Pfalz stellte bereits 2007 fest:

„Erreicht der Hahn nicht 12 Mio. Passagiere, ist die Schnellbahn uninteressant, weil sie sich dann betriebswirtschaftlich nicht rechnet.“ Diese Zahl wurde nie erreicht. Im Gegenteil: die Passagier-Statistik belegt ein seit Jahren rückläufiges Passagieraufkommen auf dem Flughafen Hahn. Zuletzt waren es nur noch rund 2,2 Mio. Fluggäste pro Jahr, die Tendenz ist seit Jahren fallend.

 

Bei realistischer Betrachtung ergibt sich weder heute noch zukünftig ein nennenswerter Bedarf, der Planung, Bau und Betrieb einer solchen Schnellbahn verkehrstechnisch, wirtschaftlich und auch ökologisch sinnvoll erscheinen lassen.

 

Nach Fertigstellung des Hochmoselübergangs unter Berücksichtigung der von der Landesregierung veranlasste vierstreifige Ausbau der B 50, verbunden mit dem sechsstreifigen Ausbau der A 61 schaffen hinreichend schnelle Verkehrsverbindungen in das Rhein- Main-Gebiet. Bei Wiederbelebung der Hunsrückbahn würde das Angebot noch erweitert.

 

Der freizuhaltende Korridor behindert hingegen die im Bereich der vorgesehenen Trasse liegenden Gemeinden, u.a. das Unterzentrum Rheinböllen und das Mittelzentrum Simmern in seiner wirtschaftlichen Entwicklung, die ebenfalls durch den LEP IV angestrebt wird.

 

 Aus den genannten Erwägungen ist der Verbandsgemeinderat Rheinböllen der Auffassung, dass der Bau dieser Schnellbahn aus tatsächlichen Gründen weder notwendig noch realistisch ist.

 

Der Verbandsgemeinderat hält es damit für folgerichtig und darüber hinaus für ein zukunftsträchtiges Signal, die Flächen der Streckentrasse den betroffenen Städten und Gemeinden der neuen Verbandsgemeinde Simmern-Rheinböllen wieder für ihre eigenen Planungen freizugeben.

 

Um dieses schnellstmöglich zu erreichen, werden alle Planungsebenen aufgefordert, die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Planung zu schaffen und den LEP IV entsprechend zu ändern. 

 

Hierbei sind alle Planungsebenen eingebunden und aufgefordert, die Voraussetzungen für die Aufhebung der Trasse zu schaffen.

 

Schließlich wurde die vom Land beabsichtigte Änderung der Rechtsverordnung über den Naturpark „Soonwald-Nahe“ beraten und vom Rat positiv beurteilt. Mit der Änderung soll die Kernzone „Großer Soon“ um den Bereich der „Gemündener Höhe“ erweitert werden. In den Kernzonen gibt es über die allgemeinen Einschränkungen zur Erfüllung des Schutzzweckes hinaus weitere Einschränkungen, so z.B. die Errichtung von Windenergieanlagen.

 

Ich grüße Sie herzlich

 

Ihr

 

Arno Imig

Bürgermeister

 

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