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Kommunal- und Verwaltungsreform

11.09.2017

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

 

In Sachen Fusion hatte ich die jüngsten Beschlüsse des Verbandsgemeinderates vom 31.8.2017 dem Innenministerium mitgeteilt und um einen Gesprächstermin mit Staatssekretär Kern und den zuständigen Mitarbeitern gebeten. Dieser Termin fand am Freitag, dem 8.9.2017 statt. An dem Gespräch nahm mit mir zusammen auch Bürgermeister Michael Boos von der VG Simmern teil. Im Wesentlichen haben wir folgendes besprochen:

 

a) Wegen der Problematik einer Fusion mitten im Wirtschaftsjahr (Haushaltsplanung, Bilanzen, Abschlüsse etc.) ist das Ministerium damit einverstanden, dass die Fusion mit der Verbandsgemeinde Simmern zum 1.1.2020 vollzogen wird. Der 1.1.2019 ist zeitlich nicht mehr machbar und auch von den Verbandsgemeinden nicht gewollt. Der 1.7.2019 stellt das endgültige Datum dar, an dem die gesetzliche Regelung in Kraft sein muss.

 

b) Das Ministerium hat erklärt, dass das gemeinsame Positionspapier eine gute Grundlage für den zu erarbeitenden Fusionsvertrag darstellt. Die gute Vorarbeit wurde ausdrücklich gewürdigt.

 

c) Bis zum 31.1.2018 sollten alle notwendigen Beschlüsse der Verbandsgemeinderäte und der Städte/Ortsgemeinden für eine freiwillige Fusion vorliegen, damit das Gesetzgebungsverfahren zeitnah durchgeführt werden kann und das Gesetz rechtzeitig in Kraft tritt.

 

d) Eine Fusion zum 1.1.2020 hätte zur Folge, dass die Amtszeiten des Verbandsgemeinderates und die von Bürgermeister Imig durch Gesetz bis zum 1.1.2020 verlängert würden. Die allgemeinen Kommunalwahlen im Mai/Juni 2019 würden dann ohne die Wahlen zum Verbandsgemeinderat und zum Bürgermeister stattfinden, diese Wahlen würden dann zu einem späteren Zeitpunkt (Oktober/November) nachgeholt. Die anderen Wahlen (Stadt-/Ortgemeinderäte, Stadt-/Ortsbürgermeister, Kreistag) würden planmäßig zu dem allgemeinen Wahltermin erfolgen.

 

e) Das Ministerium wird die gewünschten Förderungen (Städtebauförderung, I-Stock) wohlwollend prüfen. Auch die gewünschte Einstufung der Stadt Rheinböllen als kooperierendes Mittelzentrum zusammen mit Simmern wird im Ministerium geprüft.

 

f) In der nächsten Zeit werden intensive Gespräche notwendig sein, um den gemeinsamen Fusionsvertrag zu erarbeiten. Der abgestimmte und von den Verbandsgemeinderäten und den Stadt-/Ortsgemeinderäten beschlossene Fusionsvertrag wird dann in komprimierter Form in das Fusionsgesetz übernommen.

 

Mit besten Grüßen

Ihr

Arno Imig

Bürgermeister