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Ausschüsse der Verbandsgemeinde

 

Der Bau- und Umweltausschuss setzt sich nach der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Rheinböllen aus 9 Mitgliedern zusammen. Für jedes Mitglied ist ein Stellvertreter bestimmt. Mindestens die Hälfte der Mitglieder sollen Mitglieder des Verbandsgemeinderates sein.

 

Der Bau- und Umweltausschuss berät alle Angelegenheiten des Verbands-gemeinderates, die Bau- und Umweltangelegenheiten betreffen vor. Hierzu gehört die Bauleitplanung sowie die Planung und Realisierung von Hoch- und Tiefbaumaßnahmen der Verbandsgemeinde.

 

Dorferneuerungsmaßnahmen, Denkmalschutz, Umweltplanungen und Planungen erneuerbarer Energien sind weitere Angelegenheiten, mit denen sich der Ausschuss befasst.

 

Der Verbandsgemeinderat kann bestimmte Aufgaben zur Beschlussfassung auf den Bau- und Umweltausschuss übertragen.

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Weitere Informationen sowie den Sitzungskalender und das Archiv finden Sie [hier].

Der Forstzweckverband Rheinböllen, als Körperschaft des öffentlichen Rechts, wurde durch Verbandsordnung vom 30.12.1985 mit Wirkung zum 1. Januar 1986 neu errichtet. Vorgänger war der Forstverband Rheinböllen, der durch Satzung vom 10.3.1976 gegründet war.

Der Forstzweckverband hat seinen Sitz in Rheinböllen. Er ist ein forstwirtschaftlicher Zusammenschluss der Waldbesitzer in der Verbandsgemeinde Rheinböllen im Sinne des Bundeswaldgesetzes. Die Verwaltungsgeschäfte führt die Verbandsgemeindeverwaltung Rheinböllen.

Mitglieder des Forstzweckverbandes sind alle waldbesitzenden Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Rheinböllen, die Stadt Rheinböllen sowie das Land Rheinland-Pfalz für seinen in der Verbandsgemeinde Rheinböllen gelegenen Staatswald Hochsteinchen und Klopp, der zum Forstamt Simmern gehört.

Organe des Zweckverbandes sind der Verbandsvorsteher und die Verbandsversammlung. Als Verbandsvorsteher wurde der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rheinböllen, Arno Imig, in der Verbandsversammlung am 13.11.2014 gewählt. Zum 1. Stellvertretenden Verbandsvorsteher wurde am 13.11.2014 der 1. Beigeordnete der Verbandsgemeinde Rheinböllen, Rudolf Römer, wiedergewählt. Zum 2. Stellvertretenden Verbandsvorsteher wurde in der gleichen Sitzung Herr Friedhelm Röse gewählt. Der Verbandsvorsteher führt nach Maßgabe der Verbandsordnung und nach den Beschlüssen der Verbandsversammlung die Verwaltung des Forstzweckverbandes und vertritt ihn gerichtlich und außergerichtlich.

Die Verbandsversammlung beschließt über die Verbandsumlage, die Haushaltssatzung, den Haushaltsplan, den Stellenplan, die Geschäftsordnung. Sie nimmt die Jahresrechnung entgegen und stellt den Jahresabschluss fest und beschließt über die Entlastung des Verbandsvorstehers. Weiterhin beschließt die Verbandsversammlung über Maßnahmen, die zur Erfüllung der Aufgaben des Verbandes erforderlich sind.

Der Verband hat die Aufgabe, die gemeinsame Bewirtschaftung der Forstbetriebe der Verbandsmitglieder zu fördern. Insbesondere obliegen dem Verband nach der Verbandsordnung die folgenden Aufgaben:

  1. Die Koordination der gesamten Planung und der Durchführung der Forstbetriebsarbeiten einschließlich der Walderschließung in den Forstbetrieben der Mitglieder
  2. Die Anschaffung und Unterhaltung der zur gemeinsamen Waldbewirtschaftung erforderlichen Maschinen und Geräte
  3. Die gemeinsame Anstellung und Verlohnung der Waldarbeiter
  4. Die Regelung des Einsatzes von Unternehmen für Forstarbeiten
  5. Die Förderung und Durchführung der Forstwirteausbildung

 

Der Verbandsversammlung gehören die Orts- und Stadtbürgermeister der Verbandsmitglieder sowie als Vertreter des Staatsforstes der Leiter des Forstamtes Simmern an. In der Verbandsversammlung hat jedes Verbandsmitglied eine der Flächengröße des vertretenen Waldbesitzes entsprechende Stimmenzahl. Auf je angefangene 100 ha Holzbodenfläche entfällt eine Stimme.

Die Finanzierung des Verbandes ist in § 11 der Verbandsordnung geregelt. Danach werden die Kosten der Waldarbeiter nach dem tatsächlichen Einsatz für die Verbandsmitglieder von diesen erstattet. Der Waldarbeitertarifvertrag sieht hierfür eine wechselseitige Beschäftigung bei den Verbandsmitgliedern vor.

Die Aufteilung der Kosten für anzuschaffende Maschinen und Geräte erfolgt von Fall zu Fall nach einstimmig zu fassenden Beschlüssen der Verbandsversammlung. Die übrigen ungedeckten Aufwendungen werden auf die Verbandsmitglieder nach der reduzierten Holzbodenfläche umgelegt, wobei der Staatswald für seinen Anteil sich an den Verwaltungskosten nur mit 10 % beteiligt.

Am 31.12.2015 waren die Verbandsmitglieder mit folgender reduzierten Holzbodenfläche im Forstzweckverband vertreten:

 

Argenthal                                                                                           612,18 ha
Benzweiler 109,60 ha
Dichtelbach 231,82 ha
Ellern 386,26 ha
Erbach 46,70 ha
Kisselbach 393,34 ha
Liebshausen 247,58 ha
Mörschbach 219,80 ha
Rheinböllen 405,80 ha
Riesweiler 264,86 ha
Schnorbach 93,70 ha
Steinbach 89,02 ha
Land Rheinland-Pfalz für Staatsforst Hochsteinchen 348,94 ha
Gesamt 3.449,60 ha

 

 

                                                                                          

 

                                                                                     

Weitere Informationen sowie den Sitzungskalender und das Archiv finden Sie [hier].

Neben der Vorbereitung der Sitzungen des Verbandsgemeinderates hat der Haupt- und Finanzausschuss der Verbandsgemeinde Rheinböllen folgende Aufgaben:

 

  • Einleitung und Fortführung von Gerichtsverfahren sowie der Abschluss von Vergleichen, soweit die Entscheidung hierüber nicht dem Bürgermeister übertragen ist.;

  • Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger und außerplanmäßiger Ausgaben bis zu einem Betrag von 25.000 Euro;
  • Verfügung über Verbandsgemeindevermögen sowie Hingabe von Darlehen der Verbandsgemeinde ab einer Wertgrenze von 5.000 Euro bis zu einer Wertgrenze von 25.000 Euro;
  •  Zeitpunkt und Höhe der Aufnahme von Krediten nach Maßgabe der Haushaltssatzung;
  • Vergabe von Aufträgen und Arbeiten bis zu einer Wertgrenze von 75.000 Euro, soweit die Entscheidung hierüber nicht dem Bürgermeister übertragen ist;
  • Gewährung von Zuwendungen, soweit die Entscheidung hierüber nicht dem Bürgermeister übertragen ist;
  • Stundung und Erlass von Forderungen der Verbandsgemeinde, soweit die Entscheidung hierüber nicht dem Bürgermeister durch Gesetz oder dieser Hauptsatzung übertragen ist.

  • Die Entscheidung über die Vermittlung von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen

 

Der Haupt- und Finanzausschuss setzt sich aus 9 Mitgliedern des Verbands-gemeinderates zusammen. Jedes Mitglied hat einen Stellvertreter .

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Neben der beratenden Funktion des Ausschusses sind dem Kindergartenausschuss nach der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Rheinböllen die nachstehenden Aufgaben übertragen

 

  • Entscheidungen zu allen in der Zuständigkeit der Verbandsgemeinde befindlichen Aufgaben nach dem Kindertagesstättengesetz;

  • Die Zustimmung zu Personalentscheidungen des Bürgermeisters gemäß § 47 Abs. 2 GemO, soweit sie das Personal der Kindertagesstätten betreffen;

  • Zustimmung zur Leistung über- und außerplanmäßiger Ausgaben für den Bereich der Kindertagesstätten bis zu einem Betrag von 25.000 Euro.

 

Der Kindergartenausschuss setzt sich aus 12 Mitgliedern zusammen. Jedes Mitglied hat einen Stellvertreter.

 

Aus den Gemeinden Benzweiler, Dichtelbach, Ellern, Erbach, Kisselbach, Liebshausen, Mörschbach, Steinbach wird je 1 Mitglied und 1 Stellvertreter und aus Rheinböllen 4 Mitglieder und 4 Stellvertreter in den Kindergartenausschuss entsendet. Die Mitglieder und Stellvertreter werden vom Verbandsgemeinderat auf Vorschlag der jeweiligen Gemeinderäte gewählt.

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Weitere Informationen sowie den Sitzungskalender und das Archiv finden Sie [hier].
Weitere Informationen und das Archiv finden Sie [hier].

Nach der Gemeindeordnung soll der Gemeinderat einen Rechnungsprüfungsausschuss bilden. Der Ausschuss selbst wählt – anders als in anderen Ausschüssen - ein Ratsmitglied zum Vorsitzenden. Nach der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Rheinböllen hat der Ausschuss 9 Mitglieder und für jedes Mitglied einen Stellvertreter.

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat insbesondere folgende Aufgaben:

 

  • die Prüfung des Jahresabschlusses sowie der Anlagen zum Jahresabschluss
  • die Prüfung der Jahresabschlüsse der Sondervermögen, sofern die Prüfung nicht sachverständigen Abschlussprüfern vorbehalten ist,
  • die Prüfung des Gesamtabschlusses sowie der Anlagen zum Gesamtabschluss
  • die Prüfung der Vorgänge in der Finanzbuchhaltung zur Vorbereitung der Prüfung des Jahresabschlusses,
  • die Prüfung, ob die Haushaltswirtschaft vorschriftsmäßig geführt worden ist,
  • die dauernde Überwachung der Zahlungsabwicklung der Gemeinde und der Eigenbetriebe einschließlich der Sonderkassen sowie die Vornahme der regelmäßigen und unvermuteten Kassenprüfungen,
  • die Kontrolle, ob die bei der Finanzbuchhaltung der Gemeinde und ihrer Sondervermögen eingesetzten automatisierten Datenverarbeitungs-programme vor ihrer Anwendung geprüft wurden.

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Weitere Informationen sowie den Sitzungskalender und das Archiv finden Sie [hier].

Nach dem Schulgesetz ist die Verbandsgemeinde Schulträger für die Grundschulen und die Realschulen plus

 

Die Schulträger verwalten unter anderem die Schulgebäude und Schulanlagen sowie die für die Schule bereitgestellten beweglichen Sachen (Schulvermögen). Außerdem stellen die Schulträger die notwendigen Haushaltsmittel für die Bewirtschaftung bereit.

 

Nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung bilden die Schulträger zur Beratung bei den ihnen nach dem Schulgesetz obliegenden Aufgaben einen Ausschuss, den Schulträgerausschuss.

 

Der Schulträgerausschuss besteht aus insgesamt 15 Mitgliedern, davon 9 Mitglieder des Verbandsgemeinderates und 6 Eltern- und Lehrervertreter . Die Eltern- und Lehrervertreter werden auf Vorschlag der Schulen vom Verbandsgemeinderat gewählt.

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Der Seniorenbeirat der Verbandsgemeinde Rheinböllen ist die Interessenvertretung der Seniorinnen und Senioren. Der Seniorenbeirat kann über alle Angelegenheiten beraten, die die Belange der Seniorinnen und Senioren innerhalb der Verbandsgemeinde Rheinböllen berühren. Der Seniorenbeirat kann Anregungen und Empfehlungen an Behörden, Verbände und Organisationen zu Gunsten der älteren Einwohnerinnen und Einwohner geben. Darüber hinaus fördert der Seniorenbeirat den Erfahrungsaustausch, die Meinungsbildung und Koordination von Maßnahmen für die Anliegen der älteren Einwohnerinnen und Einwohner. Gegenüber den Organen der Verbandsgemeinde Rheinböllen kann sich der Seniorenbeirat hierzu äußern, soweit Selbstver­waltungsangelegenheiten der Verbandsgemeinde betroffen sind. Die oder der Vorsitzende des Seniorenbeirates ist berechtigt, bei der Beratung mit beratender Stimme teilzunehmen.

Der Seniorenbeirat kann im Rahmen der im Haushalt der Verbandsgemeinde für seine Arbeit zur Verfügung stehenden Finanzmittel in Kooperation mit der Verwaltung Projekte und konkrete Maßnahmen realisieren.

 

Ansprechpartner/in bei der Verbandsgemeinde:

Tatjana Siemens

Tel.: 06764 3931

Fax: 06764 39831

Zimmer Nr. 6

Weitere Informationen und das Archiv finden Sie [hier].

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Der Werkausschuss, der nach der Gemeindeordnung für jeden Eigenbetrieb zu bilden ist, ist ein Ausschuss des Verbandsgemeinderats im Sinne der Gemeindeordnung. Die allgemeinen Bestimmungen der Gemeindeordnung über Ausschüsse des Verbandsgemeinderats gelten auch für den Werkausschuss, soweit die Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung keine besonderen Bestimmungen enthält. Der Werkausschuss hat die Beschlüsse, für die der Verbandsgemeinderat zuständig ist, vorzuberaten.

 

Der Werkausschuss entscheidet im Rahmen der Beschlüsse des Verbandsgemeinderats über

 

  • die Grundsätze für die Wirtschaftsführung, die Vermögensverwaltung und die Rechnungslegung,

  • die Festsetzung allgemeiner Bedingungen und Regeln für Lieferungen und Leistungen des Eigenbetriebs,

  • Mehraufwendungen und Mehrausgaben nach der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung sowie

  • sonstige wichtige Angelegenheiten des Eigenbetriebs, soweit für deren Entscheidung nicht der Gemeinderat, die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister oder die Werkleitung zuständig ist.

 

Nach den Betriebssatzungen der Verbandsgemeindewerke und der Heizkraftwerke sind die beiden gleichnamigen Ausschüsse gebildet.

 

Jeder der beiden Ausschüsse hat 9 Mitglieder und für jedes Mitglied einen Stellvertreter. Mindestens fünf Mitglieder bzw. Stellvertreter müssen Ratsmitglieder sein.

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