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Kommunalpolitische Arbeit 2014

Am 18.06.2014 nahm der neugewählte Verbandsgemeinderat in der konstituierenden Sitzung seine Arbeit auf. Insgesamt trat der Verbandsgemeinderat 2014 zu 4 (4) Sitzungen zusammen. Zu den Ausschusssitzungen traten die Mitglieder in diesem Jahr 15 (22) Mal. Insgesamt behandelten der Verbandsgemeinderat und die Ausschüsse 179(169) Tagesordnungspunkte. Daneben fanden noch 4 (4) Beigeordneten und Fraktionssprechsitzungen statt. Die Sitzungsdauer aller Sitzungen betrug zusammen 38 (45) Stunden. Weiterhin trafen sich die Orts- und Stadtbürgermeister zu 4 (4) Dienstbesprechungen.

Verbandsgemeinderat

In der ersten Sitzung des Jahres befasste sich der Verbandsgemeinderat zunächst mit den Zwischenergebnissen der Arbeitsgruppen des Zukunftsrates, die von den Gruppensprechern vorgestellt wurden. Hier wurde bereits deutlich, welche interessanten Lösungsansätze in den Gruppen erarbeitet  wurden.

Außerdem befasste sich der Verbandsgemeinderat am 13.03.2014 unter anderem mit der Vergabe für die Erneuerung des Daches am Rathaus der Verwaltung sowie der Vergabe der Beleuchtung in der Schulsporthalle der Grundschule am Hochsteinchen. Darüber hinaus war die Eirichtung einer Busverbindung von Riesweiler zur Puricelli-Schule ein wichtiges Beratungsthema. Zur Stärkung des Schulstandortes Rheinböllen für die Puricelli-Realschule plus hat der Rat sich dazu entschieden, den Transport der Schüler von Riesweiler nach Rheinböllen kostenfrei zu bewerkstelligen. Zur Erteilung des Auftrages für ein Klimaschutzkonzept für die Verbandsgemeinde Rheinböllen konnte in der Sitzung ein Mitarbeiter der Transferstelle Bingen Stellung nehmen. Anschließend wurde die Transferstelle mit der Erarbeitung eines Zuschussantrages beauftragt.

Beigeordnete 2014 - 2019

Die konstituierende Sitzung des Verbandsgemeinderates am 18.06.2014 stand ganz im Zeichen der Kommunalwahlen. Neben den Wahlen zu den Ausschüssen und Gremien wurden auch die drei ehrenamtlichen Beigeordneten gewählt. Als erster Beigeordneter wurde Rudolf Römer in seinem Amt bestätigt. Neugewählt wurden der zweite Beigeordnete Friedhelm Röse und der dritte Beigeordnete Hans-Dieter Maurer. Weiterhin beschloss der neugewählte Verbandsgemeinderat, den Auftrag für die Beschaffung eines Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeuges (HLF 20) für die Freiwillige Feuerwehr Rheinböllen zu vergeben.

Auch in der Sitzung vom 25.09.2014 waren zunächst noch Wahlen bzw. Ergänzungswahlen zu den Ausschüssen erforderlich. Als Ergebnis aus der Arbeit des Zukunftsrates waren in der Septembersitzung gleich mehrere Tagesordnungspunkte zu behandeln. Der Verbandsgemeinderat befürwortet die Einrichtung eines Bürgerbusservices für die Verbandsgemeinde Rheinböllen und beauftragt die Verwaltung, die entsprechenden Vorbereitungen zur Einrichtung zu treffen. Der Zukunftsrat sowie die Seniorenbeauftragten sollen ein Konzept ausarbeiten sowie den Bedarf zu ermitteln. Auch sollen die Ortsgemeinden und die Stadt Rheinböllen mit in die Planungen eingebunden werden. Befürwortet wird auch die Einrichtung eines Seniorenbeirates zur Wahrnehmung der Interessen der älteren Einwohnerinnen und Einwohner in der Verbandsgemeinde Rheinböllen. Bestehen soll der Seniorenbeirat aus bis zu 15 Mitgliedern. Dabei sollen nach Möglichkeit die Stadt Rheinböllen mit 3 Mitgliedern, die Ortsgemeinde Argenthal mit 2 Mitgliedern und die Ortsgemeinden Benzweiler, Dichtelbach, Ellern, Erbach, Kisselbach, Liebshausen, Mörschbach, Riesweiler, Schnorbach und Steinbach mit jeweils einem Mitglied im Seniorenbeirat vertreten sein.

In der Sitzung nahm der Verbandsgemeinderat den  Jahresbericht 2014 „Im Alter zuhause leben“ entgegen. Die vielfältigen Aktivitäten der örtlichen Seniorenbeauftragten fanden besondere Beachtung und der Rat dankte den Seniorenbeauftragten für ihre Engagement und ihre wichtige Arbeit.

Weiter wurde Wilhelm Gutenberger aus Ellern dem Direktor des Amtsgerichts zur erneuten Berufung als Schiedsmann der Verbandsgemeinde Rheinböllen vorgeschlagen. Seine neue Amtsperiode beginnt am 5.1.2015 und läuft 5 Jahre.

An Planungen hatte der Rat über eine Stellungnahme zur 13. Änderung des Flächen-nutzungsplanes der Verbandsgemeinde Simmern „Windenergienutzung“ zu beschließen. Einwände gab es dabei im Bereich Steinbach/Budenbach, ansonsten wurden keine Bedenken geltend gemacht. Weiter stand der Regionalplan der Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe auf der Tagesordnung. Es ergaben sich auch hier keine Einwände.

Das von der Verwaltung vorgeschlagene integrierte Klimaschutzkonzept fand keine Mehrheit im Rat und wurde abgelehnt.

Die Feuerwehr Ellern erhält ein neues Feuerwehrfahrzeug. Der Rat beschloss die Auftragsvergabe zur Beschaffung eines Tragkraftspritzenfahrzeuges-Wasser (TSF-W).

Der Verbandsgemeinderat fasste die erforderlichen Beschlüsse zur Sanierung des  Rathausdaches und zur energetischen Sanierung der Fenster des Rathauses. Grünes Licht gab der Rat auch zur Einrichtung der Traumschleife „Schanzerkopf-Tour“. Schanzerkopf-TourDie Maßnahme ist mit 33.000 € veranschlagt. Aus dem Leader-Förderprogramm der EU gibt es hierzu einen Zuschuss von 65 %.

Weiter wurde entschieden, dass die Verwaltung im kommenden Jahr wieder eine/n Auszubildende/n für den Beruf des/der Verwaltungsfachangestellten einstellt. Außerdem wurde der Auftrag zur Erstellung der nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz vorgeschriebenen Lärmaktionsplanung vergeben.

Auf der Tagesordnung der letzten Sitzung im laufenden Jahr standen traditionell auch wieder verschiedene wiederkehrende Punkte zur Entscheidung an. So hatte der Rat die Jahresabschlüsse der Verbandsgemeindewerke und der Heizkraftwerke für das Jahr 2013 festzustellen. Nach der Bekanntgabe der Beteiligungsberichte der Eigenbetriebe für die Bereiche Wasserversorgung und Heizkraftwerke stand die Festsetzung der neuen Verrechnungspreise für die Heizkraftwerke für das Jahr 2015 auf der Tagesordnung. Erfreulicherweise konnten die Preise auf dem Niveau des Jahres 2014 belassen werden. Für Strom werden weiterhin 20,5 Cent und für Wärme 7,9 Cent pro kwh berechnet.

Die Entgelte für die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung waren ebenfalls neu festzusetzen. Als gute Nachricht ist hier zu berichten, dass der wiederkehrende Beitrag für die Niederschlagswasserbeseitigung bei 0,21 € pro qm und das Schmutzwasserentgelt bei 1,95 € pro cbm Wasserverbrauch bleibt. Die Entgelte für die Wasserversorgung bleiben ebenfalls konstant. Damit können schon im 3. Jahr die Entgelte für Wasser und Abwasser unverändert gehalten werden.

Die Ortsgemeinde Ellern plant eine Nahwärmeversorgung die in Trägerschaft der Verbandsgemeinde erfolgen soll. Dazu beschloss der Verbandsgemeinderat die grundsätzliche Bereitschaft zur Übernahme der entsprechenden Aufgabe. Als nächstes wurde die Betriebssatzung des Eigenbetriebes Heizkraftwerke geändert. Der Eigenbetrieb firmiert ab dem 1.1.2015 als „Energieversorgung Verbandsgemeinde Rheinböllen“.

Weiter war zu beschließen über die Wirtschaftspläne für den neuen Eigenbetrieb „Energieversorgung“ und die Verbandsgemeindewerke.

Als weiterer Tagesordnungspunkt war die Stellungnahme zur Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsplanes durch die Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald zu beraten. Durch die Änderung des Landesentwicklungsplanes (LEP IV) sind die Planungsgemeinschaften gehalten, in ihren Planungen Konzentrationsflächen für Windkraft auszuweisen. „Der Rhein-Hunsrück-Kreis hat sein Soll in Sachen Windkraft mehr als erfüllt“ war der einhellige Tenor des Rates.

Neben mehreren Vergaben wurde die Besetzung des neu gegründeten Seniorenbeirates beschlossen.

Traditionell war auch die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Verbandsgemeinde auf der Tagesordnung. Der vorliegende Entwurf ist sowohl im Ergebnishaushalt als auch im Finanzhaushalt ausgeglichen. Ein wichtiges Signal auch für die Stadt und unsere Ortsgemeinden ist, dass die Verbandsgemeindeumlage trotz gesunkener Umlagegrundlagen auf dem bisherigen Stand von 31 % belassen werden kann. Damit soll den Gemeinden so viel als möglich finanzieller Spielraum für eigene Finanzentscheidungen belassen werden.

Für das Jahr 2014 darf ich mich bei allen Rats- und Ausschussmitgliedern, die  wieder viel Freizeit und Engagement für Ihr kommunalpolitisches Mandat eingesetzt haben, und auch den Stadt-/Ortsbürgermeister/-innen sowie allen Rats- und Ausschussmitgliedern in den Ortsgemeinden und der Stadt Rheinböllen für die geleistete Unterstützung, die zu einem gesunden Miteinander in den Gemeinden beiträgt, ganz herzlich bedanken. Ein ganz besonderer Dank gilt hierbei den durch die Kommunalwahl ausgeschiedenen Ratsmitgliedern sowie den Stadt- und Ortsbürgermeistern.

 

Die Einwohnerentwicklung weist im dritten Jahr in Folge einen Einwohnerrückgang auf. In diesem Jahr ist der Rückgang mit 58 Einwohnern hoch. Allerdings fallen die Veränderungen bei den einzelnen Ortsgemeinden unterschiedlich aus. So ist in den Gemeinden Steinbach, Schnorbach, Rheinböllen, Liebshausen, Kisselbach, Ellern und Dichtelbach sogar – wenn auch nur leichter – Einwohnerzuwachs zu verzeichnen. Insbesondere in Argenthal  und Riesweiler ist ein hoher Rückgang zu verzeichnen. Da dies zwischenzeitlich einen Trend wiederspiegelt, ist dies bedenklich. Die nachstehende Tabelle gibt eine Übersicht über die Entwicklung in den einzelnen Ortsgemeinden und der Stadt Rheinböllen wieder:

 

Wohnsitze der einzelnen Ortsgemeinden

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stand 30.06.2013

 

Stand 30.06.2014

Ortsgemeinde

HW

NW

gesamt

 

HW

NW

gesamt

Argenthal

1629

52

1681

 

1606

55

1661

Benzweiler

211

12

223

 

208

12

220

Dichtelbach

648

23

671

 

655

21

676

Ellern

819

41

860

 

834

39

873

Erbach

275

33

308

 

261

26

287

Kisselbach

571

25

596

 

589

22

611

Liebshausen

493

8

501

 

496

8

504

Mörschbach

334

5

339

 

322

6

328

Rheinböllen

4001

144

4145

 

4010

139

4149

Riesweiler

756

42

798

 

705

41

746

Schnorbach

239

5

253

 

240

5

245

Steinbach

132

4

136

 

133

4

137

gesamt

10.117

394

10.511

 

10059

378

10437

HW = Hauptwohnsitze  NW = Nebenwohnsitze