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Ordnungsamt/Straßen- und Verkehrswesen/Feuerwehr/Bürgerbüro/Standesamt

Das Ordnungsamt

...meldet im Bereich des ruhenden Verkehrs 208 (173) Verwarnungen und 17 (18) Bußgeldverfahren, kein (0) Verfahren wurde rechtshängig. Weiter wurden 84 (107) Gewerbeanmeldungen, 90 (76) Gewerbeabmeldungen und 36 (46) Gewerbeummeldungen vorgenommen. Auskünfte aus dem Gewerberegister wurden 74 (86) erteilt. Drei (1) Maklererlaubnisse nach § 34c der Gewerbeordnung wurde erteilt. 2 (5) Gaststättenkonzessionen wurden erteilt, Gestattungen nach § 12 des Gaststättengesetzes gab es 87 (103).

 

Straßen- und Verkehrswesen

Im Bereich des Straßen- und Verkehrswesens wurden 129 (96) verkehrsrechtliche Anordnungen erlassen, Ausnahmegenehmigungen zur Aufhängung von Plakaten etc. wurden in 62 (57) Fällen erteilt und Parkerleichterungen für Schwerbehinderte in 19 (16) Fällen ausgesprochen. 11 (3) Bußgelder wurden festgesetzt und erfreulicherweise – wie auch schon im Vorjahr –  in keinem Fall musste zum Schulbesuch aufgefordert werden, In 5 (1) Fällen war zwangsweise eine Wohnungsräumung zu bearbeiten, Kontrollen im Bereich der Preisangabenverordnung wurden 12 (12) durchgeführt. Das Verbrennen gärtnerisch genutzter Abfälle wurde in 19 (18) Fällen angezeigt.

 

Die Feuerwehr

...meldet folgende Einsätze:

Freiwillige Feuerwehr Argenthal 4 (8) Brandeinsätze, 0 (4) Hilfeleistungseinsätze.

Freiwillige Feuerwehr Dichtelbach 1 (1) Brandeinsätze, 0 (4) Hilfeleistungseinsätze.

Freiwillige Feuerwehr Ellern 5 (4) Brandeinsätze, 1 (0) Hilfeleistungseinsätze.

Freiwillige Feuerwehr Erbach 0 (0) Brandeinsätze, 0 (1) Hilfeleistungseinsätze.

Freiwillige Feuerwehr Kisselbach 2 (0) Brandeinsätze, 0 (0) Hilfeleistungseinsätze.

Freiwillige Feuerwehr Liebshausen 0 (1) Brandeinsätze, 0 (0) Hilfeleistungseinsätze.

Freiwillige Feuerwehr Mörschbach 0 (0) Brandeinsätze, 1 (2) Hilfeleistungseinsätze.

Freiwillige Feuerwehr Rheinböllen 22 (24) Brandeinsätze, 7 (14) Hilfeleistungseinsätze. Freiwillige Feuerwehr Riesweiler 2 (0) Brandeinsätze, 0 (0) Hilfeleistungseinsätze.

Freiwillige Feuerwehr Steinbach 0 (0) Brandeinsätze, 0 (0) Hilfeleistungseinsätze.

Die Führungsgruppe der Verbandsgemeinde war bei 2 (1) Brandeinsätzen und keinem (1) Hilfeleistungseinsatz in Aktion. Es gab 11 (8) Fehlalarme. Als Kostenersatz für Feuerwehreinsätze wurden im Jahr 2014 24.899,43 € (25.945,82 €) in Rechnung gestellt. Zur Beschaffung von Brandschutzausrüstung bewilligte das Land 6.399,84 € (6.422,46 €). Von der Provinzial Versicherung erhielten  wir für die Neuanschaffung von der Ausrüstung 2.100 € (2.000 €). An der Truppmannausbildung nahmen 27 (19) Personen teil, an Feuerwehrlehrgängen auf Kreisebene beteiligte sich die Verbandsgemeinde Rheinböllen mit 10 (24) Personen. An Lehrgängen der Feuerwehr und Katastrophenschutzschule Koblenz nahmen 7 (7) Personen teil, 12 (38) Beförderungen wurden ausgesprochen und in 9 (3) Fällen Ehrenzeichen überreicht.

 

Das Bürgerbüro

...bearbeitete 390 (329) Führungszeugnisse und 30 (24) Anfragen aus dem Gewerbezentralregister. 847 (821) Personalausweisanträge waren zu bearbeiten und 92 (93) vorläufige Personalausweise wurden ausgestellt. Anträge auf Reisepässe wurden in 335 (307) Fällen gestellt, vorläufige Reisepässe gab es 11 (4). 101 (83) Kinderreisepässe wurden beantragt und im Melderegister gab es 566 (566) Anmeldungen sowie 591 (490) Abmeldungen. Umzüge innerhalb einer Gemeinde waren in 478 (408) Fällen zu verzeichnen. 75 (57) Geburten waren einzutragen und 109 (84) Sterbefälle zu bearbeiten. In 57 (62) Fällen waren Eheschließungen und in 38 (36) Fällen Ehescheidungen melderechtlich zu bearbeiten. In 14 (22) Fällen mussten Verwarnungsgelder wegen melderechtlicher Versäumnisse erhoben werden. 82 (123) Fahrzeugscheine wurden geändert und 45 (54) Untersuchungsberechtigungsscheine für Jugendliche wurden ausgestellt.

 

Fischereischeine mit einer Laufzeit von einem Jahr gab es 1 (2), mit einer Laufzeit von 5 Jahren 28 (25). Jugendfischereischeine wurden 7 (15) ausgestellt.

 

Bürgerdienste

Der Fachbereich – Bürgerdienste – hatte weiter 42 (52) Befreiungen/Ermäßigungen vom Beitragsservice für Rundfunk zu bearbeiten. Im Bereich der Rentenanträge gab es 17 (27) Anträge auf Kontenklärung, 11 (15) Anträge auf Anerkennung von Kindererziehungszeiten, 57 (33) Anträge auf Altersrente, 31 (26) Anträge auf Hinterbliebenenrente, 3 (7) Anträge auf Waisenrente, 9 (17) Anträge auf Erwerbsminderungsrente, 1 (2) Anträge auf Rentenauskunft und 1(0) Antrag auf Erziehungsrente. Es wurden 94 (92) Anträge auf Lernmittelfreiheit gestellt.

 

An der entgeltlichen Schulbuchausleihe haben 112 (113) Kinder teilgenommen.  Der Gesamtwert der gewährten Lernmittelfreiheit einschließlich der unentgeltlichen Ausleihe betrug 5.103,85 €(6.006,75 €). Lernmittelfreiheit wurde in 89 (89) Fällen bewilligt. Anträge auf Gewährung eines Zuschusses für Jugendfreizeiten gab es 25 (32). Die gewährten Zuschüsse beliefen sich auf rund 2.009,70 € (2.456,90 €)

 

Standesamt

Beim Standesamt wurden folgende Beurkundungsfälle verzeichnet: 37 (43) Eheschließungen, 0 (1) Geburten, 59 (47) Sterbefälle. In 2 (2) Fällen war eine Nachbeurkundung einer im Ausland geschlossenen Ehe vorzunehmen und es gab 1 (4) Vaterschaftsanerkennungen. 71 (60) Personen erklärten ihren Austritt aus der Kirche und 12 (13) Personen beantragten namensrechtliche Änderungen. 1 (3) Ehefähigkeitszeugnis war auszustellen.

 

Bestattungsgenehmigungen waren 100 (86) zu erteilen.