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Kommunalpolitische Arbeit

Im Jahr nach den Kommunalwahlen trat der Verbandsgemeinderat 2015 zu 4 (4) Sitzungen zusammen. Zu den Ausschusssitzungen traten die Mitglieder in diesem Jahr 23 (15) Mal. Insgesamt behandelten der Verbandsgemeinderat und die Ausschüsse 192(179) Tagesordnungspunkte. Daneben fanden noch 5 (4) Beigeordneten und Fraktionssprechsitzungen statt. Die Sitzungsdauer aller Sitzungen betrug zusammen 51 (38) Stunden. Weiterhin trafen sich die Orts- und Stadtbürgermeister zu 4 (4) Dienstbesprechungen.

In der ersten Sitzung des Jahres befasste sich der Verbandsgemeinderat zunächst mit der Lärmaktionsplanung. Nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz sind die Verbandsgemeinden gehalten,  einen Lärmaktionsplan aufzustellen.  Unter Berücksichtigung der eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen eines Beteiligungsverfahrens beschloss der Verbandsgemeinderat den Entwurf des Lärmaktionsplanes für den Straßenverkehr als verbindlich. Weiter standen mehrere „Pflichttagesordnungspunkte“ auf der Agenda. Die Unterrichtung des Rates über Verträge der Verbandsgemeinde mit Rats- und Ausschussmitgliedern, die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2013, die Entlastungserteilung des Bürgermeisters und der Beigeordneten sowie die Übertragung von Haushaltsermächtigungen in das nächste Haushaltsjahr gehörten hierzu.

Nach der Entgegennahme des Berichtes über die Sozialberatungsstelle So.ber sowie des Controllingberichtes des Freizeitbades erfolgte die Beschlussfassung zur Änderung der Vergnügungssteuersatzung. In einem laufenden verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zur Erhebung der Steuer in einem konkreten Fall wurde die Höhe des Steuersatzes reklamiert. Da es keine verlässlichen Daten zu Steuersatz und Bemessungsgrundlage gab, wurden die Steuersätze anderer Kommunen erfragt und festgestellt, dass der Steuersatz der Verbandsgemeinde Rheinböllen erheblich über den Sätzen der angefragten Kommunen lag. Daher wurde eine Senkung des Steuersatzes durch Satzungsänderung beschlossen.

Durch die bundeseinheitliche Regelung zur Frage der Höhe der Mehrwertsteuer auf die Eintrittspreise für den Saunabereich von Bädern ab 01.07.2015 erhöhte sich die Steuer von 7 % auf 19 %. Dementsprechend wurden die Eintrittspreise für die Sauna des Freizeitbades angepasst.

Zur Änderung des Flächennutzungsplans – Teilplan Windenergienutzung - der Verbandsgemeinde Simmern wurde die Verbandsgemeinde Rheinböllen als Nachbargemeinde beteiligt. Die bisherigen Anregungen und Bedenken, die die Gemeinde Steinbach formuliert hatte, hatte sich Rat bereits in einer der vorherigen Sitzungen zu Eigen gemacht. Im Rahmen der Abwägung hatte der Verbandsgemeinderat Simmern diese Stellungnahme bereits zurückgewiesen. Der Verbandsgemeinderat sprach sich nunmehr dafür aus, keine weitere Stellungnahme abzugeben.

Weiterhin befasste sich der Verbandsgemeinderat mit der Erneuerung der Heizungsanlage im Rathaus. Hierzu wurde zunächst beschlossen, die Planungsleistungen für die Erneuerung der Heizungsanlage im Rathaus der Firma IFH Schmitt aus Mayen zu vergeben.

Auf Wunsch der Ortsgemeinde Argenthal bestand die Absicht zur Sicherung des Neubaugebietes Hosterborn und des dort angelegten Rückhaltebeckens das Gewässer III-Ordnung (Brühlbach) in Argenthal in der Vorflut des Neubaugebietes auf  einer Länge von 300 m zu renaturieren.

 

Der Verbandsgemeinderat als Trägerin der Aufgabe beschloss hierzu, die Arbeiten zur Renaturierung des Brühlbachs im Außenbereich von Argenthal an die Firma Faber Straßen- und Tiefbau GmbH, Schlierschied zu vergeben. Die Kostenübernahme für die Maßnahme wurde von der Ortsgemeinde zugesichert.

Nicht durchringen konnte sich der Verbandsgemeinderat zur Anlegung von weiteren Lehrerparkplätzen an der Grundschule „Am Hochsteinchen“.  Hier sollte zunächst bei der Stadt nachgesucht werden eine bereits geschotterte Fläche hinter dem öffentlichen Parkplatz an der  Schule zusätzlich als Parkfläche freizugeben.

In der öffentlichen Sitzung des Verbandsgemeinderates vom 18.06.2015 befasste sich der Verbandsgemeinderat erstmalig mit der Erweiterung des Ganztagsangebotes der Grundschule Am Hochsteinchen durch die Einführung einer betreuenden Grundschule. Da das bisherige Angebot in vielen Fällen nicht ausreichend war, beantragte die Schule die Einrichtung eines Betreuungsangebotes von insgesamt 20 wöchentlichen Betreuungsstunden in drei Gruppen nach Schulschluss. Der Verbandsgemeinderat befürwortete den Antrag der Grundschule Rheinböllen. Die benötigten Räumlichkeiten in der Grundschule sollten dazu  kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Als Träger sollte die Verbandsgemeinde Rheinböllen auftreten. Geplant war weiter, die Finanzierung des Betreuungsangebotes durch einen pauschalierten jährlichen Landeszuschuss und einem Elternbeitrag sicherzustellen. Die restlichen ungedeckten Kosten wiederum sollte  der Träger übernehmen, da ein angemessener Eigenanteil des Trägers vorausgesetzt wurde. Der Verbandsgemeinderat stimmte diesem Vorgehen einstimmig zu.

Die Ortsgemeinde Ellern hat im Zuge ihrer Planung zu der Errichtung einer Nahwärmeversorgung, da sie  nicht über die notwendigen personellen Ressourcen verfügt, bereits im Jahr 2014 angefragt, ob die Verbandsgemeinde einer Übertragung der Aufgabe zustimmen würde. Die Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Energieversorgung wurde entsprechend geändert. Nunmehr wurde seitens des Verbandsgemeinderates beschlossen, nachdem ein entsprechender öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen Ortsgemeinde und Verbandsgemeinde ausgearbeitet worden war, der Übertragung der Aufgabe Nahwärmeversorgung in der Ortsgemeinde Ellern von der Ortsgemeinde Ellern auf die Verbandsgemeinde zum 01.07.2015 zuzustimmen. Die Regelungen des Vertrages wurden dabei so gestaltet, dass die Kosten – soweit sie nicht über Gebühren und Beiträge der Anschlussnehmer gedeckt sind –im Vorfeld von der Ortsgemeinde übernommen werden sollten.

Eine Entscheidung über die Übertragung der sanierten Großsporthalle der Puricelli-Realschule plus auf den Rhein-Hunsrück-Kreis musste zurückgestellt werden, da noch nicht alle Details der Vereinbarung mit dem Kreis ausgehandelt waren.

Über die Neuanschaffung eines  Tragkraftspritzenfahrzeug für die  Freiwillige Feuerwehr Liebshausen war wegen seines relativ hohen Alters und zunehmend aufkommender Reparaturkosten zu entscheiden. Die Verwaltung wurde beauftragt, mit der Antragstellung für die Gewährung einer Landeszuwendung zu beginnen und anschließend das Ausschreibungsverfahren in die Wege zu leiten.

In Argenthal bestand eine erhöhte  Nachfrage nach Hortplätzen für Schulkinder. Der Verbandsgemeinderat nahm dies zum Anlass, der Erweiterung des Hortangebotes durch die Kindertagesstätte Argenthal in Räumlichkeiten der Grundschule Argenthal zuzustimmen. Die Ortsgemeinde Argenthal verpflichtete sich dabei,  die Kosten der im Rahmen der Genehmigung und der Betriebserlaubnis geforderten baulichen Veränderungen, sowie die anfallenden Gebühren zu tragen. Die Verwaltung wurde beauftragt bei der Baugenehmigungsbehörde einen Nutzungsänderungsantrag für die vorgesehenen Räumlichkeiten im ersten Obergeschoss zu beantragen und die geforderten Umbaumaßnahmen in Abstimmung mit der Ortsgemeinde Argenthal bis zum Schuljahresbeginn 2015/2016 zu veranlassen.

Um die Arbeit im Verbandsgemeinderat effizienter zu gestalten und das Sitzungsmanagement papierlos zu gestalten beschloss der Verbandsgemeinderat weiter die Einführung eines digitalen Ratsinformationssystem. Hierzu wurde die Verwaltung beauftragt, die notwendige Infrastruktur im Rathaus zur Verfügung zu stellen und den Verbandsgemeinderatsmitgliedern ein Zuschuss zur Beschaffung eines mobilen Endgerätes gewährt. Mit der geplanten Einführung konnte auch eine einfache Möglichkeit geschaffen werden, die Sitzungsunterlagen (Beschlussvorlagen und Niederschriften) interessierten Bürgerinnen und Bürgern über das Internet zur Verfügung zu stellen. Angenehmer Nebeneffekt des Systems war aufgrund der Kostenkalkulation die Verringerung der Kosten für die Ratsarbeit durch Einsparung von Personal-, Druck- und Portokosten.

Neben diesen Themen beschäftigte sich der Verbandsgemeinderat dann noch mit mehreren Vergaben So wurde zur Sanierung der Grundschule Am Hochsteinchen Aufträge zur Erneuerung von Fenstern und Fliesenarbeiten vergeben. Die Erneuerung der Sanitärinstallation musste neu ausgeschrieben werden, da nur ein Angebot vorlag, dass unangemessen war.

Zur zunächst teilweisen Erneuerung der Beleuchtung im Rathaus sowie zur Sanierung der Abdichtung einer Kellergarage im Feuerwehrgerätehaus Rheinböllen und der Neuanlage von Parkflächen vor dem Feuerwehrgerätehaus wurden ebenfalls Aufträge vergeben.

Eine lange Liste von Tagesordnungspunkten wurde auch am 01.10.2015 im Verbandsgemeinderat beraten.  Zunächst habe ich Gangolf Wobido aus Ellern als neues Verbandsgemeinderatsmitglied per Handschlag verpflichtet. Vorgegangen war dem der Rücktritt des Verbandsgemeinderatsmitgliedes Susanne Riedel aus Dichtlebach aus persönlichen Gründen. Gangolf Wobido ist als Nachrücker der SPD-Liste aus den Verbandsgemeinderatswahlen im Juni 2014 hervorgegangen. In der Sitzung fanden aus dem gleichen Grunde Ergänzungswahlen zu mehreren Ausschüssen statt, in den Frau Riedel Mitglied war. Auf Vorschlagsrecht der SPD wählte der Verbandsgemeinderat Gangolf Wobido als Mitglied in den Haupt- und Finanzausschuss und jeweils als stellvertretendes Mitglied in den Bau- und Umweltausschuss sowie den Werkausschuss Energieversorgung und den Schulträgerausschuss.

Weiterhin durfte ich zu Beginn der Sitzung Verbandsgemeinderatsmitglied Alice Hawig zur Verleihung des Kurt-Schöllhammer-Preises gratulieren. Mit dem Kurt-Schöllhammer-Preis würdigte die SPD im Kreis die vielfältigen kommunalpolitischen Verdienste von Alice Hawig. Außerdem konnte ich meinem Vorgänger Franz-Josef Lauer zur Verleihung des Verdienstkreuzes am Bande der Bundesrepublik Deutschland gratulieren.

Anschließend stellte der Geschäftsführer der Hunsrück-Vermarktungs-GmbH Klaus Wilhelm auf Vorschlag der SPD-Fraktion das SooNahe-Konzept dar und erläuterte es umfassend. Dem folgte ein Bericht der Verwaltung zur aktuellen Situation bei der Aufnahme von Flüchtlingen in der Verbandsgemeinde Rheinböllen.

Wegen besonderer Eilbedürftigkeit hatte ich im Benehmen mit den Beigeordneten anstelle des Verbandsgemeinderates die Eilentscheidung getroffen, zur Unterbringung von Flüchtlingen ein Haus in der Bacharacher Str. zu erwerben. In einer außerordentlichen Beigeordneten- und Fraktionssprecherbesprechung waren auch die Fraktionssprecher bereits in die Entscheidung einbezogen worden.  Der Verbandsgemeinderat bestätigte diese Eilentscheidung mehrheitlich.

Die Berichte über den Stand des Haushaltsvollzuges zum 30.06.2015, über die Entwicklung der Einwohnerzahlen, des Kindertagesstättenbedarfsplanes, der einzuschulenden Kinder und Schülerzahlen und über die soziale Situation in der Verbandsgemeinde „Im Alter zu Hause leben“ wurde weiterhin dem Verbandsgemeinderat zur Kenntnis gegeben.

Erneut zurückgestellt werden musste der Abschluss einer Vereinbarung zur Übertragung der Großsporthalle auf den Rhein-Hunsrück-Kreis, da seitens des Kreises noch Abstimmungsbedarf bestand.

Für die Einführung des digitalen Ratsinformationssystem, das in der Sitzung erstmalig im „Echtbetrieb“ und ohne große Probleme angewendet wurde, war noch ein Ergänzungsbeschluss zu fassen. Das ursprünglich vorgesehen Betriebssystem hatte sich als weniger geeignet herauskristallisiert, sodass auf Geräte mit einem anderen Betriebssystem ausgewichen werden musste. Dies ging allerdings mit Gesamtmehrkosten von rund 2.000,00 € einher, die vom Verbandsgemeinderat  beschlossen wurden.

Ferner wurde für den Eigenbetrieb Energieversorgung ein Abschlussprüfer bestellt, die Elternbeiträge für die betreuende Grundschule Am Hochsteinchen in Rheinböllen,  der Beschluss gefasst am Bewerbungsverfahren zur Durchführung „lokaler Zukunftswerkstätten zur Sicherung der ärztlichen Versorgung“ teilzunehmen und die Verwaltung beauftragt, die weiteren Verfahrensschritte einzuleiten. Weiter wurde über die Einstellung einer/s Auszubildenden für den Beruf des Verwaltungsfachangestellten in der Verwaltung beschlossen.

Die Eintrittskasse und die Badeaufsicht für das Frühschwimmen im Freizeitbad sollten künftig von einer/einem Beauftragten für öffentliche Gebäude im Ehrenamt mit einer entsprechenden Aufwandsentschädigung erledigt werden. Diese Regelung musste  in der Hauptsatzung getroffen werden. Zum Beauftragten wurde anschließend Werner Helwig aus Rheinböllen gewählt.

Die Feuerwehren Kisselbach, Liebshausen und Steinbach haben gebeten, aufgrund des steigenden Interesses eine Jugendfeuerwehr zu gründen. Nach dem Landesbrand- und Katastrophenschutzgesetz soll die Bildung von Jugendfeuerwehren innerhalb der Feuerwehren ausdrücklich gefördert werden. Für die Aufgabe des Jugendfeuerwehrwartes konnte der  Gruppenführer Jörg Leyendecker aus Kisselbach gewonnen werden. Der Verbandsgemeinderat stimmte der Gründung einer Jugendfeuerwehr Kisselbach-Liebshausen-Steinbach überzeugend einstimmig zu.

Im Rahmen der energetischen Sanierung des Rathauses wurde die Erneuerung der Heizungsanlage öffentlich ausgeschrieben. Der Verbandsgemeinderat beschloss auf Grundlage des Vergabevorschlages, den Auftrag für die Erneuerung der Heizung im Rathaus in Rheinböllen an die mindestfordernde Firma Wagner Technik GbR, 55606 Oberhausen zu erteilen.

Zur letzten Sitzung des Verbandsgemeinderates im Jahr 2015 war für den 10.12.2015 eingeladen. Traditionell sind in der letzten Sitzung des Jahres einige Tagesordnungspunkte wiederkehrende jährliche Pflichtübungen. Hierzu gehörten auch in dieser Sitzung unter anderem wieder die Feststellung der (geprüften) Jahresabschlüsse sowohl der Verbandsgemeinde wie auch der Verbandsgemeindewerke und der Heizkraftwerke für das Jahr 2014. Damit einhergehend wurde mir und den drei Beigeordneten, soweit sie mich im Jahr 2014 vertreten haben Entlastung erteilt. Daneben wurden die Entgelte für die Abwasserbeseitigung und die Wasserversorgung bzw. die Verrechnungspreise für den Eigenbetrieb Energieversorgung festgesetzt und anschließend die Wirtschaftspläne der Verbandsgemeindewerke und der Energieversorgung Verbandsgemeinde Rheinböllen beschlossen. Während die Sätze bei den einmaligen Entgelten auf dem Vorjahresniveau belassen werden konnten, ergaben die Kalkulationen für den Bereich der laufenden Entgelte nach 3 Jahren Preisstabilität notwendige Anpassungsbedarfe. Der wiederkehrende Beitrag für die Niederschlagswasserbeseitigung bleibt bei 0,21 € pro qm unverändert, das Schmutzwasserentgelt wird ab 2016 um 15 Cent pro cbm auf 2,10 €/cbm erhöht. Bei der Wasserversorgung bleibt der Grundpreis unverändert und die Verbrauchsgebühr wird von netto 1,80 € auf 1,86 € pro cbm erhöht. Die Preisfestsetzung der Wasserversorgung gilt für die Verbandgemeinde ohne die Stadt Rheinböllen. Rheinböllen (ohne Ortsteil Kleinweidelbach) wird von dem Zweckverband RheinHunsrück Wasser versorgt. Bei der Abwasserbeseitigung gilt die Preisfestsetzung für die gesamte Verbandsgemeinde.

Für einen normalen Haushalt mit einem jährlichen Wasserverbrauch von ca. 130 cbm bedeutet das eine jährliche Mehrbelastung von rund 27,00 €.

Für die Eigenbetriebe in Bereichen Wasserversorgung und Energieversorgung ist wiederkehrend jährlich ein Beteiligungsbericht vorzulegen, mit dem die Beteiligungen der Verbandsgemeinde benannt werden und weiter dargestellt wird, unter welchen Voraussetzungen die Gemeinde die wirtschaftlichen Unternehmen führt. Dieser Beteiligungsbericht wurde gesetzeskonform dem Verbandsgemeinderat  zur Kenntnis vorgelegt.

Seit längerer Zeit war bereits die Einrichtung eines Jugendzentrums in Rheinböllen ein wichtiges Thema in der Kommunalpolitik. Der Stadtrat der Stadt Rheinböllen hatte bereits einen Beschluss zu Einrichtung eines Jugendzentrums gefasst und bei der Verbandsgemeinde um Bezuschussung nachgesucht. Über diesen Antrag wurde eingehend diskutiert. Die Notwendigkeit und Richtigkeit der Aufgabe wurde durchweg von den Verbandsgemeinderatsmitgliedern erkannt, jedoch wurde zum Teil infrage gestellt, ob es tatsächlich als gesichert gelten könne, dass auch die Jugendlichen der in den Ortsgemeinden durch das Jugendzentrum vor Ort mit betreut würden und weiter wurde die Zuständigkeit der Verbandsgemeinde als nicht gegeben angesehen. Zur Klärung dieser Sachverhalte einigte sich der Verbandsgemeinderat schließlich darauf, einen Zuschuss von 1/3 der Personal-und Fahrkosten, maximal jedoch 20.000,00 € jährlich, zunächst auf einen Zeitraum von zwei Jahren zu begrenzen und jährlich einen Tätigkeitsbericht zu verlangen, in dem die dargestellten Fragen evaluiert ausreichend beantwortet würden.

Wie in jedem Jahr wurde als letzter ordentlicher Tagesordnungspunkt die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Jahr 2016 behandelt. Nach einer eingehenden Darstellung der Haushaltseckdaten durch mich nehmen traditionell die Fraktionsvorsitzenden der vier im Rat vertretenen Parteien bzw. Wählergemeinschaften zu dem Haushalt und der Arbeit der Verwaltung Stellung. Dabei wurde auch in diesem Jahr wieder die Arbeit der Mitarbeiter der Verwaltung gelobt. Der Haushalt wurde anschließend als solide finanziert mit großer Stimmenmehrheit verbschiedet.

Die Fraktionsvorsitzenden stellten insbesondere in ihren Ausführungen die unermüdliche Arbeit aller ehrenamtlich in den Ortsgemeinden, der Stadt Rheinböllen und der Verbandsgemeinde tätigen Personen, sei es in der Freiwilligen Feuerwehr, in den Helferkreisen für Flüchtlinge, in den Vereinen, im Seniorenbeirat, als Seniorenbeauftragte, Jugendbeauftragte oder in der Kommunalpolitik heraus. Einhellig war hier die Meinung, dass ohne diese Ehrenämter, die einen wesentlichen Teil des Zusammenlebens insbesondere in Rheinland-Pfalz prägen, das Dasein um einiges ärmer wäre. Dieser Danksagung darf ich mich uneingeschränkt anschließen und darf mich bei allen Rats- und Ausschussmitgliedern, die  wieder viel Freizeit und Engagement für ihr kommunalpolitisches Mandat eingesetzt haben, und auch den Stadt-/Ortsbürgermeister/-innen sowie allen Rats- und Ausschussmitgliedern in den Ortsgemeinden und der Stadt Rheinböllen für die geleistete Arbeit und Unterstützung, die zu einem gesunden Miteinander in den Gemeinden beiträgt, ganz herzlich bedanken. Mein ganz besonderer Dank geht in diesem Jahr an die Helferkreise für die Flüchtlinge, die beweisen, dass es, egal woher Menschen zu uns kommen, möglich ist friedlich und freundschaftlich miteinander umzugehen und damit eine sehr positive Willkommenskultur für alle hier ankommenden Flüchtlinge leben.

 

Ein erfreulicher Trend ist in der Einwohnerentwicklung zu verzeichnen, erstmals nach drei Jahren steigen die Einwohnerzahlen wieder moderat. Die Anzahl der Einwohner die zum Stichtag am 30.06.2015 gemeldet waren betrug mit 10206 Einwohner um 147 mehr als im Vorjahr. Diese Zahl ist nicht ausschließlich bzw. wesentlich durch den Zuzug von Flüchtlingen geprägt, die auch in der Einwohnerstatistik erfasst werden, da zum Stichtag lediglich 48 Personen in der Verbandsgemeinde untergebracht waren. Nur in vier Gemeinde, Benzweiler, Liebshausen, Schnorbach und Steinbach, ist ein geringer Einwohnerrückgang von insgesamt 6 Personen festzustellen. Alle anderen Gemeinden haben ihre Einwohnerzahl erhöhen können.

 

Wohnsitze der einzelnen Ortsgemeinden

 

Stand 30.06.2014

 

Stand 30.06.2015

Ortsgemeinde

HW

NW

gesamt

 

HW

NW

gesamt

Argenthal

1606

55

1661

 

1653

47

1700

Benzweiler

208

12

220

 

207

14

221

Dichtelbach

655

21

676

 

662

23

685

Ellern

834

39

873

 

855

34

889

Erbach

261

26

287

 

265

20

285

Kisselbach

589

22

611

 

594

23

617

Liebshausen

496

8

504

 

495

6

501

Mörschbach

322

6

328

 

336

5

341

Rheinböllen

4010

139

4149

 

4030

146

4176

Riesweiler

705

41

746

 

740

38

778

Schnorbach

240

5

245

 

238

4

242

Steinbach

133

4

137

 

131

4

135

gesamt

10059

378

10437

 

10206

364

10570

HW = Hauptwohnsitze  NW = Nebenwohnsitze