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Fachbereich Bürgerdienste

Das Ordnungsamt meldet im Bereich des ruhenden Verkehrs 180 (208) Verwarnungen und 19 (17) Bußgeldverfahren, kein (0) Verfahren wurde rechtshängig. Weiter wurden 102 (84) Gewerbeanmeldungen, 75 (90) Gewerbeabmeldungen und 40 (36) Gewerbeummeldungen vorgenommen. Auskünfte aus dem Gewerberegister wurden 90 (74) erteilt. Zwei (3) Maklererlaubnisse nach § 34c der Gewerbeordnung wurde erteilt. 4 (2) Gaststättenkonzessionen wurden erteilt, Gestattungen nach § 12 des Gaststättengesetzes gab es 93 (87).

 

Im Bereich des Straßen- und Verkehrswesens wurden 161 (129) verkehrsrechtliche Anordnungen erlassen, Ausnahmegenehmigungen zur Aufhängung von Plakaten etc. wurden in 61 (62) Fällen erteilt und Parkerleichterungen für Schwerbehinderte in 26 (19) Fällen ausgesprochen. 4 (11) Bußgelder wurden festgesetzt und erfreulicherweise – wie auch schon im Vorjahr –  in keinem Fall musste zum Schulbesuch aufgefordert werden, In keinem Fall (5) war zwangsweise eine Wohnungsräumung zu bearbeiten, Kontrollen im Bereich der Preisangabenverordnung wurden 9 (12) durchgeführt. Das Verbrennen gärtnerisch genutzter Abfälle wurde in 16 (19) Fällen angezeigt.

 

Die Feuerwehr meldet folgende Einsätze: Freiwillige Feuerwehr Argenthal 10 (4) Brandeinsätze, 6 (0) Hilfeleistungseinsätze. Freiwillige Feuerwehr Dichtelbach 0 (1) Brandeinsätze, 3 (0) Hilfeleistungseinsätze. Freiwillige Feuerwehr Ellern 6 (5) Brandeinsätze, 5 (1) Hilfeleistungseinsätze. Freiwillige Feuerwehr Erbach 1 (0) Brandeinsätze, 3 (0) Hilfeleistungseinsätze. Freiwillige Feuerwehr Kisselbach 0 (2) Brandeinsätze, 0 (0) Hilfeleistungseinsätze. Freiwillige Feuerwehr Liebshausen 2 (0) Brandeinsätze, 2 (0) Hilfeleistungseinsätze. Freiwillige Feuerwehr Mörschbach 0 (0) Brandeinsätze, 1 (1) Hilfeleistungseinsätze. Freiwillige Feuerwehr Rheinböllen 25 (22) Brandeinsätze, 33 (7) Hilfeleistungseinsätze. Freiwillige Feuerwehr Riesweiler 1 (2) Brandeinsätze, 1 (0) Hilfeleistungseinsätze. Freiwillige Feuerwehr Steinbach 0 (0) Brandeinsätze, 0 (0) Hilfeleistungseinsätze. Die Führungsgruppe der Verbandsgemeinde war bei 0 (2) Brandeinsätzen und keinem (0) Hilfeleistungseinsatz in Aktion. Es gab 12 (11) Fehlalarme. Als Kostenersatz für Feuerwehreinsätze wurden im Jahr 2014 8.096,20 € (24.899,43 €) in Rechnung gestellt. Zur Beschaffung von Brandschutzausrüstung bewilligte das Land 6.273,79 € (6.399,84 €). Von der Provinzial Versicherung erhielten wir für die Neuanschaffung von der Ausrüstung 2.100 € (2.100 €). An der Truppmannausbildung nahmen 26 (27) Personen teil, an Feuerwehrlehrgängen auf Kreisebene beteiligte sich die Verbandsgemeinde Rheinböllen mit 30 (10) Personen. An Lehrgängen der Feuerwehr und Katastrophenschutzschule Koblenz nahmen 12 (7) Personen teil, 47 (12) Beförderungen wurden ausgesprochen und in 6 (9) Fällen Ehrenzeichen überreicht.

 

Das Bürgerbüro bearbeitete 475 (390) Führungszeugnisse und 24 (30) Anfragen aus dem Gewerbezentralregister. 867 (847) Personalausweisanträge waren zu bearbeiten und 89 (92) vorläufige Personalausweise wurden ausgestellt. Anträge auf Reisepässe wurden in 384 (335) Fällen gestellt, vorläufige Reisepässe gab es 9 (11). 118 (101) Kinderreisepässe wurden beantragt und im Melderegister gab es 755 (566) Anmeldungen sowie 619 (591) Abmeldungen. Umzüge innerhalb einer Gemeinde waren in 464 (478) Fällen zu verzeichnen. 82 (75) Geburten waren einzutragen und 107 (109) Sterbefälle zu bearbeiten. In 45 (57) Fällen waren Eheschließungen und in 39 (38) Fällen Ehescheidungen melderechtlich zu bearbeiten. In 27 (14) Fällen mussten Verwarnungsgelder wegen melderechtlicher Versäumnisse erhoben werden. 76 (82) Fahrzeugscheine wurden geändert und 53 (45) Untersuchungsberechtigungsscheine für Jugendliche wurden ausgestellt.

 

Fischereischeine mit einer Laufzeit von einem Jahr gab es 1 (1), mit einer Laufzeit von 5 Jahren 33 (28). Jugendfischereischeine wurden 5 (7) ausgestellt.

 

Der Fachbereich – Bürgerdienste – hatte weiter 40 (42) Befreiungen/Ermäßigungen vom Beitragsservice für Rundfunk zu bearbeiten. Im Bereich der Rentenanträge gab es 15 (17) Anträge auf Kontenklärung, 2 (11) Anträge auf Anerkennung von Kindererziehungszeiten, 31 (57) Anträge auf Altersrente, 37 (31) Anträge auf Hinterbliebenenrente, 1 (3) Anträge auf Waisenrente, 8 (9) Anträge auf Erwerbsminderungsrente, 0(1) Anträge auf Rentenauskunft und 0(0) Antrag auf Erziehungsrente.

 

Es wurden 80 (94) Anträge auf Lernmittelfreiheit gestellt.

 

An der entgeltlichen Schulbuchausleihe haben 110 (112) Kinder teilgenommen. Der Gesamtwert der gewährten Lernmittelfreiheit einschließlich der unentgeltlichen Ausleihe betrug 8.613,67 € (5.103,85 €). Lernmittelfreiheit wurde in 70 (89) Fällen bewilligt. Anträge auf Gewährung eines Zuschusses für Jugendfreizeiten gab es 25 (25). Die gewährten Zuschüsse beliefen sich auf rund 2.409,00 € (2.009,70 €)

 

Beim Standesamt wurden folgende Beurkundungsfälle verzeichnet: 29 (37) Eheschließungen, 1 (0) Geburten, 61 (59) Sterbefälle. In 3 (2) Fällen war eine Nachbeurkundung einer im Ausland geschlossenen Ehe vorzunehmen und es gab 8 (1) Vaterschaftsanerkennungen. 61 (71) Personen erklärten ihren Austritt aus der Kirche und 21 (12) Personen beantragten namensrechtliche Änderungen. 2 (1) Ehefähigkeitszeugnis war auszustellen.

 

Bestattungsgenehmigungen waren 101 (100) zu erteilen.