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Kommunalpolitische Arbeit 2012

Ein ordentliches Arbeitspensum haben die Gremien der Verbandsgemeinde Rheinböllen auch in dem vergangenen Jahr wieder hinter sich gebracht. Im  Jahr 2012 traf sich der Verbandsgemeinderat zu 4 (5) Sitzungen. Zu den Ausschusssitzungen trafen sich die Mitglieder in diesem Jahr 23 (17) Mal. Insgesamt behandelten Verbandsgemeinderat und Ausschüsse 186 (169) Tagesordnungspunkte. Darüberhinaus fanden noch 4 (6) Beigeordneten-  und Fraktionssprechersitzungen statt. Die Sitzungsdauer betrug zusammen rund 49 (50) Stunden. Weiterhin trafen sich die Orts-/Stadtbürgermeister/-innen zu 4 (5) Dienstbesprechungen.

 

VG-Rat

 

Ein ständig wiederkehrendes Thema bei den Sitzungen des Verbandsgemeinderates ist der Wasserschaden an der Großsporthalle. Knapp zwei Jahre liegt die Sporthalle nunmehr still. Bislang konnten noch keine Sanierungsarbeiten durchgeführt werden, weil die Verschuldensfragen noch immer nicht abschließend geklärt sind. Derzeit läuft immer noch das gerichtliche Beweisverfahren. In diesem Verfahren wird der Schaden gerichtsgutachterlich festgestellt. Erst nach Abschluss dieses Verfahrens kann dann die Sanierung beginnen. Es besteht die Hoffnung, dass im Frühjahr 2013 endlich mit der Sanierung begonnen werden kann.

 

In der ersten Sitzung des Verbandsgemeinderates im Jahr 2012 befassten sich die Ratsmitglieder außerdem mit der Umbau- und Sanierungsmaßnahme an der Sporthalle der Grundschule Am Hochsteinchen. Die Halle soll in diesem Jahr grundlegend renoviert und energetisch saniert werden. Die Kosten hierzu belaufen sich auf insgesamt rund 330.000,00 €. Es wird hierzu ein Landeszuschuss von 106.000,00 € erwartet. Die Verwaltung wurde vom Verbandsgemeinderat beauftragt, die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung zu veranlassen.

 

Weiter befasste sich der Verbandsgemeinderat in der Sitzung vom 08.03.2012 mit der Beschaffung eines Gerätewagen –Tragkraftspritze (GW-TS) für die freiwillige Feuerwehr Steinbach. Die Notwendigkeit der Anschaffung dieses Fahrzeuges wurde anerkannt und die rechtlichen Voraussetzungen für die Ausschreibung geschaffen.

 

In drei weiteren Tagesordnungspunkten musste der Verbandsgemeinderat zu Fortschreibungen des Regionalen Raumordnungsplanes, des Landesentwicklungsprogrammes (LEP IV) und des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Simmern Stellung nehmen und konnte außerdem den Controllingbericht 2011 für das Freizeitbad sowie den Bericht der Sozialberatungsstelle So.ber zur Kenntnis nehmen.

 

Herr Dr. Stefan Meiborg vom Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz hielt einen interessanten Vortrag zum Thema Gemeindewirtschaftsrecht – Aspekte im Zusammenhang mit regenerativer Energie.

 

Durch die Niederlegung des Ratsmandates der Verbandsgemeinderatsmitglieder Wolfgang Haase und Volker Stüber sind Gangolf Wobido und Martin Wichter nachgerückt. Da damit auch die Mitgliedschaft in Ausschüssen teilweise betroffen war, war es in der Sitzung am 23.05.2012 erforderlich, Ergänzungswahlen durchzuführen. Als Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss wurde für Herrn Volker Stüber Herr Gangolf Wobido gewählt. Als Mitglied im Schulträgerausschuss wurde für Herrn Volker Stüber ebenfalls Herr Gangolf Wobido gewählt. Als ordentliches Mitglied im Schulträgerausschuss wurde für Herrn Wolfgang Haase Herr Dieter Stauer gewählt, der bislang stellvertretendes Mitglied im Schulträgerausschuss war. Als stellvertretendes Mitglied im Schulträgerausschuss wurde für Herrn Dieter Stauer Herr Martin Wichter gewählt.

 

Als stellvertretendes Mitglied im Werkausschuss Blockheizkraftwerk wurde für Herrn Volker Stüber Herr Alfred Hottenbacher gewählt.

 

Kurz vor Ende der sogenannten Freiwilligkeitsphase war die Kommunal- und Verwaltungsreform noch einmal auf der Tagesordnung des Verbandsgemeinderates.

Der im Vorfeld eingereichte Antrag der SPD-Fraktion, mit der Verbandsgemeinde Simmern zu fusionieren wurde vom Fraktionsvorsitzenden verlesen. Nachdem auch die Fraktionssprecher der anderen im Rat vertretenen Fraktionen ihren Standpunkt dargelegt hatten, schloss sich eine ausgiebige, teils kontroverse Aussprache an. Zum Abschluss der Debatte stellte Bürgermeister Imig noch einmal seine Sicht der Angelegenheit dar und stellt den Antrag zur Abstimmung. Der Antrag wurde mit Mehrheit abgelehnt.

 

Im Anschluss daran wurde mit Mehrheit ein Beschluss zur Unterstützung einer Resolution der Verbandsgemeinde Meisenheim über die kommunale Gebietsreform gefasst.

 

Zu befassen hatte sich der Verbandsgemeinderat in der Sitzung vom 23.05.2012 auch mit der Umwandlung der Puricelli-Realschule plus von einer kooperativen zu einer integrativen Form. Als Schulträger muss die Verbandsgemeinde den Antrag auf Umwandlung bei der Schulbehörde stellen. In der integrativen Form bleiben die Schüler über die gesamte Schulzeit zusammen in einem Klassenverband. Sie besuchen in den Hauptfächern verschiedene Leistungskurse. Erst ab der Klasse 9 werden dann abschlussbezogene Gruppen gebildet. Bei der kooperativen Schulform werden ab der 7. Klasse die Einteilung nach Gruppen vorgenommen. Diese führen dann jeweils zur Berufsreife oder zum Abschluss der Sekundarstufe I.

 

Der Verbandsgemeinderat bevollmächtigte dann noch den Bürgermeister zum Abschluss eines Vertrages mit den Landesforsten über die Einzahlung von Pachterlösen aus der Windenergienutzung in den Solidarpakt „Mit erneuerbarer Energie die Zukunft gestalten – Mit dem Bürger, für den Bürger“.

 

Nach der Ausschreibung des Gerätewagen –Tragkraftspritze (GW-TS) für die freiwillige Feuerwehr Steinbach, die in der Sitzung des Verbandsgemeinderates im März beschlossen worden war, konnte nunmehr die Vergabe des Auftrages in der Verbandsgemeinderatssitzung vom 25.09.2012 erfolgen.

 

Auch die Zustimmung zu der Planung für den Umbau und die Sanierung der Schulturnhalle der Grundschule Am Hochsteinchen galt es in dieser Sitzung einzuholen.

 

Ein wichtiger Punkt der auch am 25.09.2012 beraten wurde, war die Vereinbarung mit dem Rhein-Hunsrück-Kreis über die Übertragung der Schulträgerschaft der Puricelli-Realschule plus. Im Vorfeld hatten die Sachbearbeiter der Kreisverwaltung und der Verbandsgemeindeverwaltung einen Entwurf erarbeitet, über den nun abgestimmt werden sollte. Zwar, so betonten alle Fraktionen, sei dies ein schwerer Schritt, da die Verbundenheit mit der Schule bislang immer groß  gewesen sei, aber die Notwendigkeit dieser Entscheidung wurde mit Blick auf die einzusparenden Kosten trotzdem erkannt.

 

Neben vielen „formellen“ Tagesordnungspunkten wie die Unterrichtung über eine unvermutete überörtliche Prüfung der Verbandsgemeindekasse, den Bericht über den Stand des Haushaltsvollzuges zum 30.06.2012, der Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2010 mit Erteilung der Entlastung und der Übertragung von Haushaltsermächtigungen 2010 wurde der alljährliche Bericht über die Entwicklung der Einwohnerzahlen, des Kindertagesstättenbedarfsplanes und der

Schülerzahlen gehalten.

 

Beraten und beschlossen wurde weiter ein Investitionszuschuss an die Stadt Rheinböllen zur Erneuerung des Sportplatzes in Höhe von 30.000,00 €.

 

In der letzten Sitzung des Verbandsgemeinderates im Jahr 2012 stand vor allen Dingen das Thema Haushalt im Vordergrund. Zunächst wurden die Jahresabschlüsse 2011 der Heizkraftwerke und der Verbandsgemeindewerke formell festgestellt und die Verrechnungspreise für Strom und Wärme des Heizkraftwerkes zum 01.01.2013 neu festgelegt. Die Wirtschaftspläne 2013 der Heizkraftwerke und der Verbandsgemeinde für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung wurden beschlossen und die Gebühren für Wasserversorgung und Abwasser für 2013 festgelegt.  Leider müssen wegen der steigenden Kosten die Gebühren für Wasser um 15 Ct. auf 1,80 € und für Abwasser um 10 Ct. von 1,85 € auf 1,95 € angehoben werden. Besonders der Wassercent, der alleine rund 7 Ct. je m³ Wasser beträgt, treibt hier den Preis zusätzlich in die Höhe. Der Wassercent wird vom Land erstmals in 2013 für die Wasserentnahme aus Grund- und Oberflächenwasser erhoben. Steigende Energiekosten und die Erhöhung des EEG-Zuschlages sind weiter für die Erhöhung der Preise mit verantwortlich.

 

Schließlich wurde noch der Verbandsgemeindehaushalt beschlossen. Besonders erfreulich ist hier, dass die Verbandsgemeindeumlage erneut um 2%-Punkte gesenkt werden kann. Dies ist unter anderem auch auf die Einsparungen im Bereich der Puicelli-Realschule plus zurückzuführen.

 

Investitionen sind für das Jahr 2013 vor allem die bereits genannte energetische Sanierung der Schulturnhalle der Grundschule Am Hochsteinchen mit rund 330.000,00 € . Da die Sanierung der Großsporthalle der Puricelli-Realschule plus voraussichtlich vorfinanziert werden muss, sind hierfür ebenfalls Investitionen in Höhe von 1,2 Mio. € eingeplant. Für Beschaffungen der Feuerwehren werden insgesamt 40.000,00 € veranschlagt. Hierbei sind jedoch nicht die noch „übertragenen“ Investitionen aus den Vorjahren berücksichtigt. Für die Verwaltung sind, da die derzeitigen Server technisch veraltet sind und damit an die Kapazitätsgrenzen stoßen und ebenso die Software aus dem Jahr 2000 veraltetet ist für diesen Bereich 50.000,00 € veranschlagt. Weitere 50.000,00 € sind für bauliche Maßnahmen am Rathaus der Verbandsgemeinde vorgesehen.

 

Auch im Jahr 2012 haben die Rats- und Ausschussmitglieder wieder viel Freizeit und Engagement für Ihr kommunalpolitisches Mandat eingesetzt. Ihnen und auch den Stadt-/Ortsbürgermeister/-innen sowie allen Rats- und Ausschussmitgliedern in den Ortsgemeinden und der Stadt Rheinböllen gilt mein besonderer Dank für die geleistete Unterstützung, die zu einem guten Miteinander in den Gemeinden beiträgt.

 

Gegenüber dem Vorjahr hat sich die Einwohnerzahl erstmalig leicht rückläufig entwickelt. Sowohl die Einwohnerzahl der Einwohner mit Hauptwohnsitzen wie auch mit Nebenwohnsitzen ist zurückgegangen. Die Zahl der Hauptwohnsitze ist am 30.06.2012 nunmehr im Vergleich zum Vorjahr um 61 gesunken. Die Zahl der Nebenwohnsitze ist im gleichen Zeitraum um 8 gesunken. Besonders schmerzlich ist dieser Rückgang in Dichtelbach mit 33 Hauptwohnsitzen weniger.  Die nachstehende Tabelle gibt eine Übersicht über die Entwicklung in den Ortsgemeinden wieder:

 

 

Wohnsitze der einzelnen Ortsgemeinden

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stand 30.06.2011

 

Stand 30.06.2012

Ortsgemeinde

HW

NW

gesamt

 

HW

NW

gesamt

Argenthal

1.680

56

1.736

 

1.671

58

1.729

Benzweiler

204

16

220

 

206

14

220

Dichtelbach

681

26

707

 

648

26

674

Ellern

835

38

873

 

822

42

864

Erbach

267

45

312

 

270

43

313

Kisselbach

565

28

593

 

565

28

593

Liebshausen

503

8

511

 

495

10

505

Mörschbach

328

7

335

 

333

6

339

Rheinböllen

3.984

155

4.139

 

3.966

147

4.113

Riesweiler

774

35

809

 

778

33

811

Schnorbach

230

6

236

 

239

6

245

Steinbach

130

4

134

 

127

3

130

Insgesamt

10.181

424

10.605

 

10.120

416

10.536

HW = Hauptwohnsitze  NW = Nebenwohnsitze